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Gesundheitsminister gegen europäische Arbeitslosenversicherung

Foto: Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn am 22.11.2018 (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Merz, Kramp-Karrenbauer und Spahn am 22.11.2018 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz nach der Billigung des Vertrags zum Austritt von Großbritannien aus der EU hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Ausgaben Deutschlands für die Integration Europas ins Spiel gebracht. „Wenn das Geld sinnvoll ausgegeben wird, kann Deutschland auch einen höheren Beitrag an die EU leisten“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Konkret nannte Spahn, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt, die stärkere Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung einer Verteidigungsunion oder einer Universität für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene.

Als weitere Beispiele nannte er Investitionen in Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Innovation. Dagegen lehnte Spahn ein Transfersystem wie einen europäischen Finanzausgleich ab. Eine europäische Arbeitslosenversicherung kommt für Spahn ebenfalls nicht in Frage.

Dafür hatte sich sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, ursprünglich stark gemacht, sich dann davon aber wieder distanziert. „Ich halte gar nichts von einer Transferunion. Ich möchte keine Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern mithelfen, Jobs in ganz Europa zu schaffen“, sagte Spahn und erteilte der Idee von den Vereinigten Staaten von Europa eine Absage.

„Die Mehrheit der Bürger will ihre nationale Identität und Souveränität nicht aufgeben“.