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Österreichs Bundeskanzler sieht Trendwende in EU-Migrationspolitik

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht zum Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Trendwende in der europäischen Migrationspolitik. „Wir haben in einigen Themen Fortschritte erzielen können, insbesondere in der Migrationsfrage haben wir eine Trendwende einleiten können“, sagte Kurz der „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Die grundsätzlichen Ziele „wie ein sicherer Außenschutz, die Unterscheidung zwischen Arbeitsmigration und Schutz vor Verfolgung sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen“ seien Konsens.

„Die Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik von 2015 wurden korrigiert. Die Zahl der Migranten, die Europa erreichen, liegt dieses Jahr um 95 Prozent niedriger als vor drei Jahren“, sagte der Regierungschef. Für eine Verteilungsquote von Flüchtlingen innerhalb der EU sieht Kurz keine Chance mehr.

„Ich habe das nie als Lösung angesehen. Es gibt bei vielen Mitgliedern keine Bereitschaft, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, und es gibt keinen Konsens, wer von wo wohin verteilt werden soll. Und auch viele Flüchtlinge lehnen dies ab. Insofern erübrigt sich die Debatte.“ Entscheidend sei, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein verstärktes Mandat bekommen habe, mit der die Organisation keinen „reinen Rettungsauftrag“ mehr habe, sondern auch eine „Rückstellungsagentur“ sei. „Das ist der Systemwechsel.“

Kurz sagte weiter: „Wer sich in Afrika als illegaler Migrant auf den Weg nach Europa mache, kann nicht mehr automatisch damit rechnen, in Europa zu landen. Türkische oder ägyptische Schiffe stoppen beispielsweise bereits die Überfahrt. Über die Mittelmeer-Italien-Route sind seit Wochen so gut wie keine Migranten mehr gekommen, die Route ist de facto geschlossen. Das Sterben im Mittelmeer ist Gott sei Dank deutlich gesunken.“ Kurz verteidigte erneut seine ablehnende Haltung zum UN-Migrationspakt. „Seitdem ich politisch denken kann, setze ich mich für die Trennung von Asyl aus Schutzgründen und der Arbeitsmigration ein. Dieser Pakt vermischt beide Phänomene. Das wollen wir nicht.“