Union verlangt Untersuchung von internen Verhältnissen bei EZB

Foto: EZB (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. „Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal“, sagte Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Angesichts von „Stimmen aus der EZB“, wonach der scheidende EZB-Präsident Draghi einen „Zermürbungskurs gegen Frau Lautenschläger wegen deren Festhalten an den Grundsätzen des Euro-Stabilitätspaktes gefahren haben soll“, sei eine „genaue Untersuchung der internen Verhältnisse in der EZB dringend erforderlich“, so der CSU-Politiker weiter.

Es sei „selbstverständlich“, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU auch weiterhin im EZB-Direktorium vertreten sein müsse. „Die Bundesregierung muss rasch eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger nominieren“, sagte Michelbach. Er forderte eine fundamentale Kurskorrektur der EZB-Geldpolitik.

„Unter Draghi ist die EZB von ihrem Kurs als Hüterin der Stabilität abgekommen und auf die Abwege der verbotenen Staatsfinanzierung und der Fütterung von Spekulanten mit billigem Geld geraten. Sie fördert damit Reformverweigerung in hochverschuldeten Eurozonen-Staaten und provoziert Börsen- und Immobilienblasen“, so der CSU-Politiker weiter. Leidtragende dieses „verfehlten Kurses“ seien all jene, „die privat vorsorgen“, sagte Michelbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Auf Dauer könne die Europäische Zentralbank nicht Zinspolitik gegen die größte Volkswirtschaft auf dem Kontinent machen, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Es ist völlig klar, dass Deutschland einen Sitz im EZB-Direktorium zusteht“, so der CSU-Politiker weiter. Der Kandidat oder die Kandidatin werde von Europaparlament angehört werden müssen.