EU-Türkei-Abkommen: AKP-Mitglied kritisiert ausstehende Zahlungen

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)
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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei kein Geheimnis, dass von den sechs Milliarden Euro bisher nur 2,4 Milliarden ausgezahlt worden seien, sagte Yeneroglu am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Die Türkei selbst tut alles dafür, um den Flüchtlingsdeal nach wie vor am Leben zu erhalten“, so der AKP-Politiker weiter.

Aber wenn man sich vergegenwärtige, „dass in der Türkei über 4,5 Millionen Flüchtlinge leben“ und in den letzten Jahren die Türkei „trotz der großen wirtschaftlichen Herausforderungen im Land selbst über 40 Milliarden für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben hat und dabei von Europa bis heute mit in etwa 3,5 Milliarden unterstützt wurde“, seien dies „schon erhebliche Tatsachen, über die man sprechen muss“, sagte Yeneroglu. Zudem habe sich Europa in vielen Fragen „nicht solidarisch gezeigt“ und gegenüber der Türkei „auch manche Verpflichtungen nach wie vor nicht erfüllt“. Angesichts der mit den Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen setze die türkische Bevölkerung die Politik unter Druck und erwarte, dass sich Europa solidarischer zeigt.

Das habe die türkische Regierung aber nicht davon abgehalten, „an ihrer bisherigen humanitären Politik festzuhalten“, so der AKP-Abgeordnete weiter. Langfristige Perspektive sei jedoch, dass die Menschen in ihr Heimatland zurückkehren, „oder natürlich sich ein sicheres Bleiberecht in Europa suchen“, sagte Yeneroglu dem Deutschlandfunk.