EU-Kommission macht bei Corona-Hilfsfonds und EU-Budget Druck

Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Entscheidung über den Corona-Milliardenfonds und das künftige EU-Budget zu verzögern. Der Erfolgsdruck sei groß, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Nicht nur die Bürger in Europa erwarteten zu Recht eine Entscheidung, auch gegenüber den Finanzmärkten müsse dokumentiert werden, „dass wir entscheidungsfähig sind“.

Dies sei wichtig für das Vertrauen. „Die Mitgliedstaaten müssen einen großen Schritt vorangehen, ein paar Zentimeter Bewegung genügen nicht“, sagte Hahn. „Ich warne davor, sich zu sehr in Details zu verlieren.“

Der EU-Kommissar erklärte: „Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen, dass wir schnell einen Beschluss fassen.“ Es gehe um die Absicherung von Arbeitsplätzen, Hilfe für Unternehmen und Investitionen in die Zukunft. Für den Gipfel am 17. Juli liegt den Regierungschefs ein Vorschlag der Kommission über einen Corona-Hilfsfonds über 750 Milliarden Euro vor, außerdem soll die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 beschlossen werden.

Im Detail sind die Pläne stark umstritten, einige Regierungen plädieren für ein geringeres Volumen des Aufbaufonds und kritisieren die vorgesehene Verteilung. Hahn wies die Kritik zurück: „Die 750 Milliarden Euro haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen, sie sind das Ergebnis einer umfassenden Bedarfsanalyse, mit der uns der Rat beauftragt hat. Wir müssen uns auch wappnen für den Fall, dass die Krise noch schlimmer wird und wir mit ausreichend Feuerkraft schnell reagieren müssen.“

Zur Kritik an der geplanten Verteilung der Gelder auf die Mitgliedstaaten sagte Hahn, als Schlüssel sei eine Formel gewählt worden, die die Widerstandsfähigkeit der letzten Jahre zum Kernelement mache. „Die Verteilung kritisieren fast alle Länder aus unterschiedlichen, teilweise auch wenig plausiblen Gründen – deshalb habe ich ein gutes Gefühl, dass wir richtig liegen.“ Die Kommission müsse ja den europäischen Gesamtnutzen und nicht die einzelne nationale Perspektive im Blick haben. Hahn erhofft sich von dem Gipfel auch eine Weichenstellung für neue Steuern und Abgaben, die in die EU-Kasse fließen sollen: Er erwarte, dass die Regierungschefs die Kommission damit beauftragen, einen konkreten Vorschlag zu den neuen Eigenmitteln zu machen. Der Kommissar nannte dazu eine Abgabe auf nicht wiederverwertbares Plastik, eine Digitalsteuer, eine Binnenmarktabgabe und einen Ausgleichsmechanismus für Importe aus Ländern mit weniger Klimaschutzstandards. Wenn alle diese Vorschläge angenommen würden, reichten die Einnahmen, um die Schulden für den Wiederaufbaufonds zu bezahlen, sagte der Haushaltskommissar. Es müsse bei den Mitgliedstaaten zwar noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. „Aber die Alternative wären höhere Beiträge von allen Mitgliedstaaten – und da hält sich der Appetit in Grenzen.“