Frankreich

EU-Finanzminister uneinig über Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (dpa) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen.

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EU-Aus für Glyphosat könnte Bauern weiter schaden

Brüssel (dpa) - Die EU streitet weiter um den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die geltende Genehmigung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. «Viele Mitgliedstaaten möchten erst die Frage der Krebsrisiken geklärt sehen, bevor Glyphosat weiter auf unseren Äckern eingesetzt werden kann», erklärte die Ministerin.

Tief enttäuscht zeigte sich der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt. Wenn es nicht gelinge, Glyphosat weiter zuzulassen, «hätte das erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, die Umwelt und die Fähigkeit der Bauern, sichere und erschwingliche Lebensmittel herzustellen», warnte der Verband.

Nun wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die Behörde ließ Fragen nach dem weiteren Verfahren unter Verweis auf eine Sitzung der EU-Kommissare am Dienstag unbeantwortet.

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Europäische Megabörse soll nach britischem Recht geführt werden

Frankfurt/London (dpa) - Die Führungsstruktur der geplanten europäischen Mega-Börse aus Frankfurt und London steht. Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter soll das Schwergewicht mit Hauptsitzen in Frankfurt und London leiten, wie die Deutsche Börse und die London Stock Exchance (LSE) am Freitag mitteilten. Seinen rechtlichen Sitz soll der neue Konzern in der britischen Hauptstadt haben. Vorgesehen ist, die aus Deutscher Börse und LSE gebildete Gruppe, als Gesellschaft nach britischem Recht zu führen.

Zudem einigten sich beide Seiten auf weitere wichtige Personalien: LSE-Verwaltungsratschef Donald Brydon wird nach den Plänen diesen Posten auch im fusionierten Unternehmen übernehmen, als sein Stellvertreter ist der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Börse, Joachim Faber, vorgesehen. LSE-Finanzvorstand David Warren soll diesen Posten auch in der zusammengeschlossenen Gruppe übernehmen.

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Straßburg: Gemeinsame Tramlinie mit Kehl eingeweiht

Straßburg (dpa) - Zu den Klängen der Europahymne haben die Grenzstädte Straßburg und Kehl am Rhein ihre gemeinsame Tram gestartet. Der reguläre Tram-Betrieb beginnt an diesem Samstag - zunächst nur bis zum Kehler Bahnhof, der direkt hinter der Europabrücke liegt. Von hier aus erreichen Fahrgäste die Straßburger Innenstadt dann etwa doppelt so schnell wie zuvor. Bis Ende 2018 soll die Linie um zwei weitere Stationen in Kehl verlängert werden.

Die Kosten für den Bau teilen sich Deutschland und Frankreich: Jedes Land zahlt genau bis zur Grenze, die in der Mitte des Rheins verläuft. Für Deutschland kommen etwa 45,8 Millionen Euro zusammen.

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EU will Netflix Quote für europäische Produktionen aufzwingen

Brüssel (dpa) - Europäische Videoproduktionen sollen nach dem Willen der EU-Kommission bei Streaming-Anbietern künftig stärker zum Zuge kommen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle in absehbarer Zeit vorgestellt werden, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mit.

Einzelheiten gehen aus einem Textentwurf hervor, den das Nachrichtenportal «Euractiv» veröffentlichte. Demnach sollen US-amerikanische Anbieter wie Netflix oder Amazon dazu gezwungen werden, ihren Internet-Katalog von angebotenen Filmen und Serien in Zukunft zu mindestens 20 Prozent mit europäischen Produktionen zu füllen - und zwar in jedem EU-Land. Die EU-Kommission bestätigte diese Details zunächst nicht offiziell.

Bei Netflix und iTunes liegt der Anteil an europäischen Filmen derzeit laut EU-Kommission im Schnitt bei 21 Prozent. Der Anteil variiere aber je nach Land stark.

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