Griechenland

Portugal: Linksregierung will EU-Haushaltsvorgaben einhalten

Brüssel/Lissabon (dpa) - Portugals neue Regierung will sich trotz eines Richtungswechsels in der Finanzpolitik an die EU-Haushaltsregeln halten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag in Brüssel, der neue Finanzminister Mario Centeno habe ihm das zugesagt.

«Die EU-Kommission muss nun bald einen Haushaltsentwurf erhalten», forderte Dijsselbloem. Der Budgetplan Lissabons für das kommende Jahr steht seit knapp zwei Monaten aus.

Nach dem Regierungswechsel hatte es Unsicherheit über den Kurs des hoch verschuldeten Landes gegeben. Der neue Ministerpräsident António Costa führt eine sozialistische Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen des marxistischen Linksblocks und der Kommunisten angewiesen ist.

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Niederlande: Wahlen werden auch über Dijsselbloem entscheiden

Von Alkimos Sartoros, dpa

Sein Einstieg als Chef der Eurogruppe war holprig. Nach Jahren der Krise hat sich der niederländische Finanzminister Dijsselbloem als nüchterner Moderator Respekt erarbeitet. Bei den Wahlen in seinem Heimatland steht wohl auch seine Brüsseler Karriere auf dem Spiel.

Brüssel (dpa) - Jüngst zollte ihm selbst Wolfgang Schäuble Respekt: «Der hat gute Arbeit geleistet», sagte der knarzige Bundesfinanzminister über Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Kurz zuvor hatte der niederländische Minister und Vorsitzende eines der wichtigsten Finanzgremien der Welt wieder einmal durch geschickte Vermittlung einen Teilerfolg im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise möglich gemacht. Bei der nahenden Wahl in seinem Heimatland steht Dijsselbloem mit seiner sozialdemokratischen Partei allerdings mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage dort könnte ihn auch seinen Job in Brüssel kosten.

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EU plant Richtlinie für barrierefreie Produkte

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will für eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen die Barrierefreiheit vorschreiben. Damit solle Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden, sagte die EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen am Mittwoch in Brüssel. Einheitliche Regeln seien auch gut für Unternehmen, die künftig nicht mehr unterschiedliche nationale Vorschriften beachten müssten.

Die vorgeschlagene Richtlinie zur Barrierefreiheit soll für folgende Bereiche gelten: Computer und Betriebssystem, Geldautomaten und Ticketmaschinen, Telefone, Digitalfernseher, Telefondienstleistungen, audiovisuelle Medien wie beispielsweise Fernsehen, Transportsysteme, Bankdienstleistungen, elektronische Bücher und E-Commerce. Thyssen sagte, technische Lösungen würden nicht vorgeschrieben, sondern lediglich Erfordernisse. Die Richtlinie werde auch nicht für Kleinunternehmen gelten.

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Richtlinie der Kommission soll EU-weiten Abruf von Abo-Diensten ermöglichen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die Arbeit an einem Reformpaket zum europäischen Urheberrecht abgeschlossen. Ein erster Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der aktuellen Richtlinie an das Internet-Zeitalter solle am kommenden Mittwoch vorgestellt werden, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Er werde unter anderem eine Regelung enthalten, die den EU-weiten Abruf von im Internet gekauften Filmen, Serien oder Musikangeboten ermöglicht.

Bislang ist ein grenzüberschreitender Zugriff in vielen Fällen wegen des urheberrechtlichen Schutzes nicht möglich. So können zum Beispiel deutsche Kunden von Abo-Diensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub oft nicht nutzen.

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Griechenland und der ESM: Eine unendliche Geschichte?

Das hoch verschuldete Griechenland hat keine akute Geldnot, braucht aber im Sommer wieder Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm. Der Chef des Euro-Rettungsfonds rechnet allerdings damit, dass Athen 2018 nach dann 8 Jahren vom internationalen Finanztropf abgehängt werden kann.

Berlin/München (dpa) - Griechenland wird nach Überzeugung des Euro-Rettungsfonds ESM ohne weiteres Hilfsprogramm über die Runden kommen. «Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss», sagte ESM-Chef Klaus Regling der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde beraten an diesem Mittwoch in Berlin über die Griechenland-Krise.

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank internationaler Finanzhilfen. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich das Land immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen und Einschnitten verpflichten. Aktuell läuft ein drittes Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Auszahlungen aus dem Programm werden jeweils davon abhängig gemacht, ob Athen die zugesagten Reformschritte auch umsetzt.

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