Österreich: Brexit lässt Forderungen nach Sparkurs lautwerden

Wien (dpa) - Der Wegfall der britischen Zahlungen an die EU nach einem Brexit soll aus Sicht Österreichs durch Einsparungen in Brüssel ausgeglichen werden. In einem ersten Entwurf zur österreichischen Position empfiehlt Außen- und Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderem die Halbierung der EU-Kommission auf 14 Kommissare. Auszüge des Entwurfs liegen den Nachrichtenagenturen APA und dpa vor.

Angesichts des Wegfalls des britischen Nettobeitrags von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr schlagen die Experten des Ministeriums eine generelle Personal- und Ausgabenkürzung in der EU um 12,8 Prozent vor. Dies entspreche dem Bevölkerungsanteil der Briten an der Union.

«Damit es zu keiner Kostenexplosion kommt, soll das Budget der Union um den Beitrag der Briten reduziert werden, anstelle den Netto-Zahlern eine zusätzliche Belastung aufzuoktroyieren», heißt es in dem Papier.

Österreich gehört wie Deutschland zu den EU-Staaten, die teils deutlich mehr Geld nach Brüssel überweisen, als sie von dort zurückbekommen. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte zuletzt betont, dass die Nettozahler gegebenenfalls das durch den Brexit entstehende Finanzloch schließen müssten.

Österreich will seine Vorschläge zur Zukunft der Union in wenigen Wochen offiziell vorstellen. Das Land hat in der zweiten Jahreshälfte 2018, dem voraussichtlichen Zeitraum der Endverhandlungen über den Brexit, den EU-Vorsitz.

(Bild: Brigitte Buschkötter/pixelio.de)