Großbritannien

Griechenland: Einigung mit Gläubigern weiter in die Ferne gerückt

Athen (dpa) - Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleitegehen.

Regierungschef Alexis Tsipras machte sich am Mittwoch überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. «Was kann Hollande machen?», fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung «Kathimerini»: «Bewegung mit hohem Risiko», titelte das Blatt.

Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. «Keine Maßnahme mehr», betont er immer wieder.

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Griechenland: Regierung will Finanzkontrollen lockern

Athen (dpa) – Griechenland plant, die Finanzkontrollen für seine Bürger zu lockern. Wer bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll es künftig in beliebiger Höhe wieder abheben und überweisen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit hofft Athen, dass schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro aus Privathaushalten zurück auf den Geldmarkt kommen. «Das wird bald geschehen», hieß es von einer mit dem Thema vertrauten Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Touristen höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen.

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Europäische Megabörse soll nach britischem Recht geführt werden

Frankfurt/London (dpa) - Die Führungsstruktur der geplanten europäischen Mega-Börse aus Frankfurt und London steht. Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter soll das Schwergewicht mit Hauptsitzen in Frankfurt und London leiten, wie die Deutsche Börse und die London Stock Exchance (LSE) am Freitag mitteilten. Seinen rechtlichen Sitz soll der neue Konzern in der britischen Hauptstadt haben. Vorgesehen ist, die aus Deutscher Börse und LSE gebildete Gruppe, als Gesellschaft nach britischem Recht zu führen.

Zudem einigten sich beide Seiten auf weitere wichtige Personalien: LSE-Verwaltungsratschef Donald Brydon wird nach den Plänen diesen Posten auch im fusionierten Unternehmen übernehmen, als sein Stellvertreter ist der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Börse, Joachim Faber, vorgesehen. LSE-Finanzvorstand David Warren soll diesen Posten auch in der zusammengeschlossenen Gruppe übernehmen.

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EU-Finanzminister uneinig über Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (dpa) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen.

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EU-Aus für Glyphosat könnte Bauern weiter schaden

Brüssel (dpa) - Die EU streitet weiter um den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die geltende Genehmigung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. «Viele Mitgliedstaaten möchten erst die Frage der Krebsrisiken geklärt sehen, bevor Glyphosat weiter auf unseren Äckern eingesetzt werden kann», erklärte die Ministerin.

Tief enttäuscht zeigte sich der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt. Wenn es nicht gelinge, Glyphosat weiter zuzulassen, «hätte das erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, die Umwelt und die Fähigkeit der Bauern, sichere und erschwingliche Lebensmittel herzustellen», warnte der Verband.

Nun wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die Behörde ließ Fragen nach dem weiteren Verfahren unter Verweis auf eine Sitzung der EU-Kommissare am Dienstag unbeantwortet.

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