Großbritannien

EU genehmigt Hilfsprogramm für Agrarexporte in Drittländer

(fleischerzeitung.at) Die EU-Kommission hat für das Jahr 2016 eine Absatzförderung für bäuerliche Agrarerzeugnisse in Höhe von 111 Mio. Euro verabschiedet. Unter dem Motto „Enjoy, it's from Europe“ können damit Informations- und Absatzförderkampagnen in Drittländern finanziert werden. Davon sollen insbesondere jene Sektoren profitieren, die unter einer derzeit schwierigen Marktlage leiden, wie Milch und Schweinefleisch.

Zudem wird der EU-Kofinanzierungsschlüssel von 50 auf 70 bis 80 Prozent (bis zu 85 Prozent für Griechenland und Zypern) erhöht und gleichzeitig entfällt die nationale Kofinanzierung, wodurch gleiche Bedingungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der Verwaltungsaufwand während des Auswahlverfahrens wird erheblich reduziert, was die Antragstellung vereinfacht.

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Daimler: EU-Kommission verhängt Bußgeld nach Preisabsprachen

Brüssel/Stuttgart (dpa) - Der Autobauer Daimler bekommt von der EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen aufgebrummt. «Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren», sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag in Stuttgart. An den Absprachen waren neben Daimler auch MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault beteiligt, wie die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel mitteilten. Insgesamt verhängte die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von knapp 2,93 Milliarden Euro. Daimler trifft mit 1,09 Milliarden Euro der Löwenanteil.

Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte die Daimler-Sprecherin weiter. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden.

Der Autobauer hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für «Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren» verbucht.

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Flüchtlingspolitik: Wie Europa die Chancen der Einwanderung verschenkt

Berlin (dpa) - Zehntausende Flüchtlinge drängen in die Europäische Union - doch nicht in jedem EU-Land erwarten sie dieselben Bedingungen. Vom Aufnahmeverfahren bis zum Schulbesuch unterscheiden sich die Regelungen teilweise drastisch, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den jeweiligen Staaten ergab. Ein Vergleich zwischen acht Ländern:

ASYLVERFAHREN: 14 Tage, acht Monate, ein Jahr - in jedem EU-Land gibt es andere Vorgaben für die Bearbeitungsdauer der Asylanträge. In den Niederlanden wird im Idealfall in nur zwei Wochen über die Anträge entschieden. Bei Ablehnung kann ein zweiter Antrag gestellt werden, dann kann der Prozess auch ein Jahr dauern.

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Verbraucherschützer möchten Frosta-Standard in gesamter EU verbindlich machen

Bremerhaven (dpa) - Nach dem Vorstoß des Tiefkühlkostherstellers Frosta zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln haben Verbraucherschützer EU-weite Vorschriften gefordert. «Der Beweis ist da: Es geht! Der Frosta-Standard muss umgehend zum EU-Standard werden», betonte die Organisation Foodwatch am Dienstag. Die Europäische Kommission hatte die Mehrkosten für die Unternehmen Mitte Mai 2015 laut Foodwatch auf 10 bis 30 Prozent beziffert. Hingegen spreche Frosta von wenigen Cent pro Verpackung.

«Das entlarvt die Ausreden: Am Geld kann es nicht liegen, dass sich Branche und Europäische Kommission gegen Transparenzvorgaben bei der Herkunft wehren», sagte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Organisation.

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Eurorettung: So geht es jetzt mit dem Hilfspaket weiter

Berlin (dpa) - Nach der Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem bevorstehenden Votum in Athen sind mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Nicht nur in Berlin muss das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro gebilligt werden.

In DEUTSCHLAND müssen die Abgeordneten des Bundestages aus der Sommerpause gerufen werden, um einem weiteren Hilfspaket für Athen zuzustimmen. Als wahrscheinlich gilt ein Termin am Dienstag kommender Woche. Am Mittwoch fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem halben Kabinett nach Brasilien. Sollte sich die Prüfung der Vereinbarung hinziehen, schließt Berlin auch eine kurzfristige Brückenfinanzierung nicht aus. Ob und wie genau der Bundestag auch dieser Zwischenlösung zustimmen muss, ist noch offen.

In ESTLAND bedarf das dritte Hilfspaket für Griechenland ebenfalls der Zustimmung des gesamten Parlaments. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es noch nicht. Voraussichtlich werde sie Anfang nächster Woche stattfinden, sagt eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

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