Griechenland: Zweifel an Umsetzung des Privatisierungspakets

Athen (dpa) - Ein Mitarbeiter des griechischen Privatisierungsfonds wundert sich: «Schon wieder diese Summe von 50-Milliarden-Einnahmen durch Privatisierungen», sagt er. Der Euro-Gipfel hatte sich am Montag auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket für Athen geeinigt. Ein zentraler Punkt: Griechenland soll staatliches Vermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Das Tafelsilber soll verkauft werden - geschätzter Wert: 50 Milliarden Euro. Mit einem Teil davon sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft genutzt werden. Doch schon die bisherigen Privatisierungsziele wurden klar verfehlt.

Die Geschichte des griechischen Privatisierungsfonds (TAIPED) begann im Krisenjahr 2011. Schon damals hatten die Kontrolleure der Gläubiger, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union, sich einen solch hohen Betrag von 50 Milliarden Euro erhofft. Dann holte sie die Realität ein. In der schweren Wirtschaftskrise gelang es kaum, Objekte zu verkaufen. Das ursprüngliche Ziel wurde mehrfach nach unten korrigiert, zunächst auf 15, danach auf zehn Milliarden Euro. Anfang 2015 blieben schließlich nur noch eine Milliarde Euro, die in diesem Jahr zusammenkommen sollten. Bislang belaufen sich die Einnahmen aus den Privatisierungen auf weniger als drei Milliarden Euro.

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Die Chinesen benutzen ihn als Drehscheibe für ihre Produkte, die für den Osten Europas bestimmt sind. Griechenland soll dabei in den nächsten Jahren rund 1,5 Milliarden Euro kassieren. Auch das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist für 652 Millionen Euro privatisiert worden. Einige Gebäude, die dem griechischen Staat im Ausland gehörten, wurden verkauft. Auch Ländereien auf Korfu und Rhodos fanden neue Besitzer.

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen Hellenikon und des Gasverteilers DESFA. Die Privatisierung des Flughafens wird bislang von der Justiz nicht genehmigt. Für den Verkauf des Gasverteilersystems an die aserbaidschanische Socar-Firma muss die EU-Kommission noch grünes Licht geben.

Zudem hatte die neue Regierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Projekte auf Eis gelegt - der linke Flügel seiner Syriza-Partei ist aus ideologischen Gründen gegen Privatisierungen. Der geplante Verkauf griechischer Regionalflughäfen ging deshalb bislang nicht über die Bühne. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Airports erhalten - darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der Gesamtkaufpreis belief sich nach damaligen Angaben auf 1,23 Milliarden Euro. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden.

Viele in Griechenland halten wegen dieser Schwierigkeiten das Ziel von 50 Milliarden Euro Privatisierungserlösen für eine Illusion. Das lässt sich auch am Beispiel des darniederliegenden Immobilienmarktes aufzeigen. Rund 1000 Gebäude, die dem griechischen Staat gehören, sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den dreißiger Jahren, die jedoch total verfallen sind. Ihre Renovierung wäre sehr teuer. Ob sich dafür dann Käufer finden, wird stark bezweifelt.

Wegen der schweren Finanzkrise ist der Immobilienmarkt faktisch zusammengebrochen. «Niemand kauft und kaum einer mietet etwas», sagt Dimitris Vogiatzis, ein Immobilienmakler aus der Athener Vorstadt Glyfada. «Ich kann mir keinen vorstellen, der in Griechenland unter den jetzigen unsicheren Bedingungen investieren würde.»

Auf Probleme stößt seit Jahren auch der Verkauf der griechischen Eisenbahnen. Zwar hatten die russische Staatsbahn RZD, eine rumänische und eine chinesische Firma immer mal wieder Interesse gezeigt, doch zu konkreten Vorschlägen ist es bislang nicht gekommen. Etwas bessere Chancen werden zahlreichen Felseninseln als Feriendomizil eingeräumt. Einige davon sind bereits an superreiche Araber und einige russische Oligarchen verkauft worden. «Diese Gelder sind aber ein Tropfen auf den heißen Stein», sagt Immobilienmakler Vogiatzis.

(Bild: Gerd Fischer/pixelio.de)



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