Irland

Portugal: Linksregierung will EU-Haushaltsvorgaben einhalten

Brüssel/Lissabon (dpa) - Portugals neue Regierung will sich trotz eines Richtungswechsels in der Finanzpolitik an die EU-Haushaltsregeln halten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag in Brüssel, der neue Finanzminister Mario Centeno habe ihm das zugesagt.

«Die EU-Kommission muss nun bald einen Haushaltsentwurf erhalten», forderte Dijsselbloem. Der Budgetplan Lissabons für das kommende Jahr steht seit knapp zwei Monaten aus.

Nach dem Regierungswechsel hatte es Unsicherheit über den Kurs des hoch verschuldeten Landes gegeben. Der neue Ministerpräsident António Costa führt eine sozialistische Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen des marxistischen Linksblocks und der Kommunisten angewiesen ist.

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Niederlande: Wahlen werden auch über Dijsselbloem entscheiden

Von Alkimos Sartoros, dpa

Sein Einstieg als Chef der Eurogruppe war holprig. Nach Jahren der Krise hat sich der niederländische Finanzminister Dijsselbloem als nüchterner Moderator Respekt erarbeitet. Bei den Wahlen in seinem Heimatland steht wohl auch seine Brüsseler Karriere auf dem Spiel.

Brüssel (dpa) - Jüngst zollte ihm selbst Wolfgang Schäuble Respekt: «Der hat gute Arbeit geleistet», sagte der knarzige Bundesfinanzminister über Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Kurz zuvor hatte der niederländische Minister und Vorsitzende eines der wichtigsten Finanzgremien der Welt wieder einmal durch geschickte Vermittlung einen Teilerfolg im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise möglich gemacht. Bei der nahenden Wahl in seinem Heimatland steht Dijsselbloem mit seiner sozialdemokratischen Partei allerdings mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage dort könnte ihn auch seinen Job in Brüssel kosten.

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Richtlinie der Kommission soll EU-weiten Abruf von Abo-Diensten ermöglichen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die Arbeit an einem Reformpaket zum europäischen Urheberrecht abgeschlossen. Ein erster Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung der aktuellen Richtlinie an das Internet-Zeitalter solle am kommenden Mittwoch vorgestellt werden, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Er werde unter anderem eine Regelung enthalten, die den EU-weiten Abruf von im Internet gekauften Filmen, Serien oder Musikangeboten ermöglicht.

Bislang ist ein grenzüberschreitender Zugriff in vielen Fällen wegen des urheberrechtlichen Schutzes nicht möglich. So können zum Beispiel deutsche Kunden von Abo-Diensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub oft nicht nutzen.

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Run auf irische Staatsanleihe

Der Musterschüler unter den Kellerkindern der Eurozone bleibt auf Kurs. Die Platzierung einer Zehn-Jahres-Anleihe mit einem Zins auf Rekordtief war ein voller Erfolg für Dublin. Daran ändern auch enttäuschende Konjunkturdaten nichts.

Dublin (dpa) - Das in der Finanzkrise schwer durchgerüttelte Irland setzt seinen Erholungskurs trotz konjunktureller Rückschläge fort. Irland holte sich am Donnerstag erfolgreich frisches Geld von den Kapitalmärkten, wie die staatliche Schuldenagentur NTMA in Dublin mitteilte. Gleichzeitig teilte die staatliche Statistikbehörde CSO mit, dass die Konjunktur im letzten Quartal 2013 überraschend eingebrochen ist und die Wirtschaftsleistung des Gesamtjahres ins Minus gedrückt hat.

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EU plant Richtlinie für barrierefreie Produkte

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will für eine Reihe von Produkten und Dienstleistungen die Barrierefreiheit vorschreiben. Damit solle Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden, sagte die EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen am Mittwoch in Brüssel. Einheitliche Regeln seien auch gut für Unternehmen, die künftig nicht mehr unterschiedliche nationale Vorschriften beachten müssten.

Die vorgeschlagene Richtlinie zur Barrierefreiheit soll für folgende Bereiche gelten: Computer und Betriebssystem, Geldautomaten und Ticketmaschinen, Telefone, Digitalfernseher, Telefondienstleistungen, audiovisuelle Medien wie beispielsweise Fernsehen, Transportsysteme, Bankdienstleistungen, elektronische Bücher und E-Commerce. Thyssen sagte, technische Lösungen würden nicht vorgeschrieben, sondern lediglich Erfordernisse. Die Richtlinie werde auch nicht für Kleinunternehmen gelten.

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