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Griechenland und der ESM: Eine unendliche Geschichte?

Das hoch verschuldete Griechenland hat keine akute Geldnot, braucht aber im Sommer wieder Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm. Der Chef des Euro-Rettungsfonds rechnet allerdings damit, dass Athen 2018 nach dann 8 Jahren vom internationalen Finanztropf abgehängt werden kann.

Berlin/München (dpa) - Griechenland wird nach Überzeugung des Euro-Rettungsfonds ESM ohne weiteres Hilfsprogramm über die Runden kommen. «Wenn die nächsten 18 Monate gut genutzt werden, bin ich zuversichtlich, dass dies das letzte Programm ist, das Griechenland machen muss», sagte ESM-Chef Klaus Regling der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde beraten an diesem Mittwoch in Berlin über die Griechenland-Krise.

Der hoch verschuldete griechische Staat überlebt seit 2010 nur dank internationaler Finanzhilfen. Im Gegenzug zu den Hilfen musste sich das Land immer wieder zu schmerzhaften Kürzungen und Einschnitten verpflichten. Aktuell läuft ein drittes Hilfsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018. Auszahlungen aus dem Programm werden jeweils davon abhängig gemacht, ob Athen die zugesagten Reformschritte auch umsetzt.

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Telekom: Höttges fordert Maßnahmen für sozial verträgliche Digitalisierung

München (dpa) - Telekom-Chef Timotheus Höttges fordert ein rasches Handeln von Politik und Wirtschaft, um die sozialen Umbrüche durch die Digitalisierung abzufedern. Es gebe viele Menschen, die fürchten, ihre Jobs zu verlieren oder im Alter zu verarmen. Diese Sorgen müsse man nicht nur ernst nehmen, sondern auch Lösungen finden, um diese Menschen nicht an radikale politischen Gruppen oder Parteien zu verlieren, sagte Höttges am Sonntag auf der Internet-Konferenz DLD in München. «Die einzige Stimme, die sie haben, sind Wahlen.»

Globalisierungsexperte Ian Goldin mahnte, die Welt stehe an einem Scheideweg. Die Digitalisierung biete Chancen, die die Menschheit in dieser Form bislang nie gehabt habe. Es gebe alle Möglichkeiten, in den nächsten Jahrzehnten Hunger, Armut und viele Krankheiten zu besiegen.

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EU: Roaminggebühren sind ab Juni Geschichte

Brüssel (dpa) - Die Zusatzkosten für Handynutzer im EU-Ausland werden wie geplant im Juni abgeschafft. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten verständigten sich am frühen Mittwochmorgen in Brüssel auf die noch festzulegenden Roaming-Großhandelspreise, wie unter anderem Malta als derzeitiges Vorsitzland der EU-Staaten mitteilte. Beide Seiten müssen die Einigung noch offiziell billigen.

«Das war das letzte Puzzleteil», erklärte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. «Ab dem 15. Juni können die Europäer in der EU ohne Roaminggebühren reisen.»

Die europäischen Telekom-Unternehmen können sich für die Auslandsnutzung ihrer Kunden gegenseitig Kosten in Rechnung stellen. Dafür etabliert die EU nun Obergrenzen von 3,2 Cent pro Minute für Anrufe und 1 Cent für SMS. Für Datenvolumen sinken die Obergrenzen schrittweise von zunächst 7,70 Euro pro Gigabyte ab dem 15. Juni auf schließlich 2,50 Euro pro Gigabyte ab dem 1. Januar 2022. Diese Kostendeckel liegen nach maltesischen Angaben etwa 90 Prozent unter den aktuellen Begrenzungen.

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Europaparlament macht Roaminggebühren den Garaus

Straßburg (dpa) - Telefonieren ohne böse Überraschung: Urlauber und Geschäftsreisende müssen ab Mitte 2017 in der Regel keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen. Das hat das Europaparlament in Straßburg am Dienstag beschlossen. Die Roaming-Gebühren fallen damit am 15. Juni 2017 weg. Mitbeschlossen haben die Abgeordneten aber auch umstrittene neue Regeln zur Steuerung des zunehmenden Datenverkehrs im Internet (Netzneutralität). Die Opposition in Berlin und Netzaktivisten in ganz Europa reagierten mit scharfer Kritik.

Der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionschef Andrus Ansip verteidigte die Beschlüsse und fokussierte sich dabei auf den Wegfall der Roaming-Gebühren: «Europäer werden den gleichen Preis zahlen wie zu Hause, wenn sie ihre Mobilgeräte auf Reisen in der EU nutzen», erklärte er.

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EU genehmigt Hilfsprogramm für Agrarexporte in Drittländer

(fleischerzeitung.at) Die EU-Kommission hat für das Jahr 2016 eine Absatzförderung für bäuerliche Agrarerzeugnisse in Höhe von 111 Mio. Euro verabschiedet. Unter dem Motto „Enjoy, it's from Europe“ können damit Informations- und Absatzförderkampagnen in Drittländern finanziert werden. Davon sollen insbesondere jene Sektoren profitieren, die unter einer derzeit schwierigen Marktlage leiden, wie Milch und Schweinefleisch.

Zudem wird der EU-Kofinanzierungsschlüssel von 50 auf 70 bis 80 Prozent (bis zu 85 Prozent für Griechenland und Zypern) erhöht und gleichzeitig entfällt die nationale Kofinanzierung, wodurch gleiche Bedingungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der Verwaltungsaufwand während des Auswahlverfahrens wird erheblich reduziert, was die Antragstellung vereinfacht.

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