Irland

Eurorettung: So geht es jetzt mit dem Hilfspaket weiter

Berlin (dpa) - Nach der Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem bevorstehenden Votum in Athen sind mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Nicht nur in Berlin muss das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro gebilligt werden.

In DEUTSCHLAND müssen die Abgeordneten des Bundestages aus der Sommerpause gerufen werden, um einem weiteren Hilfspaket für Athen zuzustimmen. Als wahrscheinlich gilt ein Termin am Dienstag kommender Woche. Am Mittwoch fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem halben Kabinett nach Brasilien. Sollte sich die Prüfung der Vereinbarung hinziehen, schließt Berlin auch eine kurzfristige Brückenfinanzierung nicht aus. Ob und wie genau der Bundestag auch dieser Zwischenlösung zustimmen muss, ist noch offen.

In ESTLAND bedarf das dritte Hilfspaket für Griechenland ebenfalls der Zustimmung des gesamten Parlaments. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es noch nicht. Voraussichtlich werde sie Anfang nächster Woche stattfinden, sagt eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

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Griechenland: Zweifel an Umsetzung des Privatisierungspakets

Athen (dpa) - Ein Mitarbeiter des griechischen Privatisierungsfonds wundert sich: «Schon wieder diese Summe von 50-Milliarden-Einnahmen durch Privatisierungen», sagt er. Der Euro-Gipfel hatte sich am Montag auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket für Athen geeinigt. Ein zentraler Punkt: Griechenland soll staatliches Vermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Das Tafelsilber soll verkauft werden - geschätzter Wert: 50 Milliarden Euro. Mit einem Teil davon sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft genutzt werden. Doch schon die bisherigen Privatisierungsziele wurden klar verfehlt.

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Ifo warnt EU vor Amoklauf nach Brexit

München (dpa) - Ifo-Präsident Clemens Fuest hat Großbritannien verteidigt und die EU vor einer «Strafexpedition» als Reaktion auf das Brexit-Votum gewarnt. Mit beleidigten Reaktionen würde sich Europa selbst schaden und «den Zerfall der EU nur beschleunigen», sagte der Ökonom am Donnerstag in München. «Ich würde das für einen historischen Fehler halten.» Fuest stellt sich damit in Widerspruch zu anderen Wirtschaftsforschern.

Fuest sagte, dass London den EU-Austrittsantrag erst nach Verhandlungen über das künftige Verhältnis stellen wolle, sei verständlich. Denn einige Europäer wollten Großbritannien ausgrenzen - aus eigenen wirtschaftlichen oder politischen Interessen oder auch, damit kein anderes Land dem britischen Beispiel folgt. Die EU dürfe aber den Binnenmarkt nicht aufs Spiel setzen, sondern müsse alles tun, um «gemeinsam den Schaden für Europa zu minimieren», forderte Fuest.

Wie mit der Schweiz könnte auch mit Großbritannien ausgehandelt werden, wie weit eine Einschränkung der Zuwanderung eine Einschränkung des Zugangs zum Binnenmarkt bedeuten müsse. «Diese Verhandlungen muss man führen ohne Schaum vor dem Mund», mahnte Fuest. Ein harter Schnitt schade Deutschland und Europa.

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Vodafone: Grünes Licht der EU für 5G-Mobilfunk

Düsseldorf (dpa) - Die von der EU angestrebte Freigabe des 700-Megahertz-Band für Mobiltelefone und Datenübertragung ebnet nach Einschätzung von Vodafone den Weg zur Einführung der fünften Generation des Mobilfunks (5G). Die Frequenzen aus dem so genannten UHF-Band seien aufgrund hoher Reichweite und guter Gebäude-Versorgung optimal für einen nahezu flächendeckenden Ausbau eines mobilen Breitbandinternets geeignet, erklärte Professor Gerhard Fettweis, Inhaber des Vodafone Lehrstuhls für mobile Nachrichtensysteme an der TU Dresden und Koordinator des 5G Lab Germany. «Für die Weiterentwicklung von 5G sind damit wichtige Weichen gestellt.»

Die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU hatten am Donnerstag in einem Vorentscheid die zukünftige Nutzung der Frequenzen im Bereich von 470 bis 790 MHz beschlossen und einen großen Frequenzbereich hieraus für die ausschließliche Mobilfunknutzung vorgesehen.

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Irland und Portugal als Best-Practice-Beispiele für Euro-Rettungspolitik

Berlin (dpa) - Die ehemaligen Krisenländer Irland, Spanien, und Portugal haben durch hartes Reformieren und Sparen den Ausstieg aus den Euro-Rettungsprogrammen geschafft. Zypern ist noch unter dem Rettungsschirm, hat aber auch große Fortschritte erzielt. Nur Griechenland musste ein drittes Hilfspaket beantragen:

IRLAND: Im Euroland hat man wenig Verständnis für Athen - die Iren gelten schließlich als Rettungs-Musterschüler. Der einstige «grüne Tiger» wurde von massiven Problemen im Bankensektor in die Knie gezwungen. Nach einem Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm und massiven Sparanstrengungen ist das Land nun wieder auf Wachstumskurs. Von den drastischen Kürzungen haben sich Teile der Bevölkerung aber bis heute nicht erholt.

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