Italien

Griechenland: Neues Milliarden-Sparpaket vor der Verabschiedung

Athen (dpa) - Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament am späten Samstagabend ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag nach einer ersten Lesung. Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.

Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich die Rentner und die Mittelschicht. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm am späten Donnerstagabend (18. Mai) billigen.

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Italien will weitere Pleitebanken retten

Rom/Frankfurt (dpa) - Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren regionalen Banken Banca Popolare di Vicenza und die Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend. Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Mit der Aktion soll der Bankenbetrieb aufrechterhalten, Sparer sollen geschützt werden.

Am Freitagabend hatte die EZB mitgeteilt, dass die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, keine Zukunftschancen hätten und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden sollen.

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Deutschland klagt gegen lückenhafte EU-Standards bei Baustoffen

Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland kritisiert Lücken bei Sicherheit und Gesundheitsschutz bei europäischen Standards für Baustoffe und verklagt deshalb die EU. Man habe Klage beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg eingereicht, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund ist ein schon länger dauernder Streit mit der EU-Kommission über die Frage, ob Deutschland höhere Anforderungen an Baumaterialien stellen darf, als im EU-Recht vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 gegen Deutschland geurteilt und entschieden, dass EU-Staaten über die europäische CE-Kennzeichnung hinaus keine weiteren Prüfungen verlangen können.

Die aktuellen EU-Normen gefährden nach Auffassung der Bundesregierung allerdings die Bausicherheit und teilweise auch Umwelt- und Gesundheitsschutz. Sie meldete deshalb 2015 bei der EU-Kommission gegen mehrere Normen Bedenken an. Die Einwände gegen die Vorgaben zu Holzfußböden und Sportböden hat die Brüsseler Behörde schon zurückgewiesen. Dagegen klagt Deutschland nun kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist an diesem Mittwoch. Die auf Länderebene geregelten Bauvorgaben gelten damit weiter.

Die EU-Kommission verhandelt seit langem mit Deutschland, bisher aber erfolglos. Ein Argument: Deutschland könne ja Vorschriften für die Sicherheit von Gebäuden machen statt zusätzliche Anforderungen an normierte Produkte zu stellen.

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EZB über Verfall der Ölpreise alarmiert

Verbraucher freut es, Notenbankern treibt es Sorgenfalten auf die Stirn: Der Absturz der Ölpreise könnte die schon gefährlich niedrige Inflation weiter drücken. Von Deflation ist aber noch nicht die Rede.

Berlin/Frankfurt (dpa) - Der Verfall der Ölpreise alarmiert die Europäische Zentralbank (EZB) - ihr Vizechef Vítor Constâncio warnt vor einem möglichen Abrutschen der Preise auf breiter Front. „Wir rechnen nun mit einer negativen Inflationsrate in den kommenden Monaten“, sagte der Ökonom in einem Interview der „Wirtschaftswoche“.

Sollte Rohöl länger so billig bleiben wie zuletzt, drohe „ein gefährlicher Teufelskreis aus sinkenden Preisen, steigenden realen Lohnkosten, sinkenden Gewinnen, schrumpfender Nachfrage und weiter sinkenden Preisen“. Die bisherige Inflationsschätzung der EZB für das nächste Jahr von 0,7 Prozent sei inzwischen nicht mehr zu halten. Seit dem Sommer sind die Rohölpreise um bis zu 50 Prozent abgesackt.

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"Großer Sprung 2.0": EU setzt sich neue Energie-Effizienzziele

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union treibt ihre Klimaziele voran. Die EU-Energieminister einigten sich am Montag nach zähen Verhandlungen auf ein ehrgeizigeres Ziel zum systematischen Energiesparen: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 30 Prozent gesteigert werden. Zudem segneten die Minister die neue Energiekennzeichnung endgültig ab, mit der Verbraucher sparsame Haushaltsgeräte leichter erkennen sollen. Zankapfel in der EU bleibt die geplante Gasleitung Nord Stream 2.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Dazu will sie rasch auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch große Mengen Strom und Heizwärme einsparen. 2014 hatte sie sich eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent vorgenommen.

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