Italien

Frankreich: Kritik an Goldman-Sachs-Engagement Barrosos

Paris (dpa) - Frankreich hat den früheren EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aufgefordert, auf seinen Wechsel zur US-Investmentbank Goldman Sachs zu verzichten. «Moralisch, politisch, berufsethisch ist das ein Fehler von Herrn Barroso», sagte Europa-Staatssekretär Harlem Désir am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung. Dies sei «der schlechteste Dienst», den ein früherer Chef einer EU-Institution dem europäischen Projekt zum aktuellen Zeitpunkt leisten könne. Désir forderte die EU-Kommission auf, ihre Ethikregeln zu verschärfen.

Die Behörde hatte am Montag mitgeteilt, dass sie den Wechsel nicht als Verstoß gegen die Regeln sehe und auch eine Verschärfung nicht für nötig halte.

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Griechenland: Regierung will Finanzkontrollen lockern

Athen (dpa) – Griechenland plant, die Finanzkontrollen für seine Bürger zu lockern. Wer bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll es künftig in beliebiger Höhe wieder abheben und überweisen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit hofft Athen, dass schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro aus Privathaushalten zurück auf den Geldmarkt kommen. «Das wird bald geschehen», hieß es von einer mit dem Thema vertrauten Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Touristen höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen.

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Griechenland: Einigung mit Gläubigern weiter in die Ferne gerückt

Athen (dpa) - Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleitegehen.

Regierungschef Alexis Tsipras machte sich am Mittwoch überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. «Was kann Hollande machen?», fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung «Kathimerini»: «Bewegung mit hohem Risiko», titelte das Blatt.

Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. «Keine Maßnahme mehr», betont er immer wieder.

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Italien: Alitalia seit Dienstag unter Zwangsverwaltung

Rom/Fiumicino (dpa) - Die marode italienische Fluggesellschaft Alitalia wird nach dem gescheiterten Rettungsversuch unter Fremdverwaltung gestellt. Das entspricht einer Insolvenzverwaltung. Das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung in Rom gab am Dienstagabend einem Antrag des Managements auf «außerordentliche Sonderverwaltung» statt, wie aus einer Mitteilung hervorging. Wie erwartet beschloss das Kabinett außerdem einen Brückenkredit mit einer Laufzeit von sechs Monaten, mit dem Alitalia zunächst in der Luft gehalten werden soll. Die Kreditsumme ist aber mit 600 Millionen Euro höher als gedacht.

Die Regierung ernannte per Dekret außerdem drei Kommissare. Sie müssen nun die Geschicke des seit Jahren in der Krise steckenden Unternehmens lenken - und ausloten, ob Alitalia die Wende schafft oder das Unternehmen aufgelöst werden muss. Die italienische Regierung will einen Käufer für die Krisen-Airline finden und lehnt eine Verstaatlichung der einstigen Staatslinie bislang ab. Der Flugbetrieb laufe weiter wie geplant, hieß es zuvor.

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EU-Finanzminister uneinig über Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (dpa) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen.

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