Italien

Griechenland: Hollande drängt auf Entscheidungen vor Zahlungsunfähigkeit

Athen/Paris (dpa) - Im Ringen um neue Spar- und Reformauflagen für Griechenland verlangt Frankreichs Präsident François Hollande Entscheidungen innerhalb der nächsten Tage. «Frankreich wünscht am Montag eine Einigung über Griechenland», sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris. Das habe Hollande in einer Kabinettssitzung sehr klar gesagt. Am Montag (9. Mai) werden die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

In Athen und in Brüssel wurden hingegen in seltener Eintracht Erwartungen an das Extratreffen gedämpft. Nach einer Spitzenrunde um Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos verlautete in Athen, eine Einigung sei bis zu dem Ministertreffen nicht in Reichweite.

Eine Vereinbarung werde nun beim regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai angestrebt, hieß es in Brüssel. Das passe in den Zeitplan von EU-Gipfelchef Donald Tusk, der in deutlichen Worten einen Kompromiss der Minister bis zum G7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) angemahnt hatte.

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Stahlindustrie: EU-Kommission will Importe aus Drittstaaten stärker überwachen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will künftig Stahlimporte aus China und anderen Nicht-EU-Staaten überwachen. Sie erhofft sich davon, die kriselnde europäische Branche damit besser vor Billigeinfuhren zu schützen. Für die Einfuhr seien künftig spezielle Lizenzen nötig, die die nötigen Informationen enthielten, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Europäische und deutsche Stahlhütten leiden darunter, dass große Mengen an staatlich subventioniertem Stahl aus China importiert werden. Durch Überkapazitäten ist der Stahlpreis weltweit stark gefallen. Das Überwachungssystem, mit dem kurzfristige Veränderungen im Markt beobachtet werden sollen, tritt voraussichtlich Ende Mai in Kraft.

Dieser Schritt sei ein eindeutiges Signal an Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, dass die Kommission die Entwicklung von Stahlimporten genau im Auge behalte.

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Italien: Verwaltungsrat von Alitalia billigt Rettungsplan

Rom/Fiumicino (dpa) - Der Verwaltungsrat der schwer angeschlagenen italienischen Fluggesellschaft Alitalia hat einen dringend benötigten Rettungsplan verabschiedet. Bis Ende 2019 will die Airline eine Milliarde Euro Kosten einsparen und wieder schwarze Zahlen schreiben, wie Alitalia am Mittwochabend nach einer mehrstündigen Sitzung des Verwaltungsrats mitteilte. Dazu will sie ihre jährlichen Kosten um eine Milliarde Euro senken und ihren Umsatz um 30 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro steigern.

Sobald es Einvernehmen über die Finanzierung des Plans gebe, werde Ex-Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo seinen Posten als Verwaltungsratspräsident der Fluglinie verlassen, teilte Alitalia außerdem mit. Ihm folge der ehemalige Generaldirektor der italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Rai, Luigi Gubitosi.

Der Rettungsplan sieht vor, dass die Flotte der Kurz- und Mittelstreckenjets bis zum nächsten Jahr um 20 Flugzeuge schrumpft. Derzeit hat die Gesellschaft laut den Angaben auf ihrer Internetseite insgesamt 122 Maschinen im Einsatz. Alitalia will außerdem ihr Langstreckenangebot nach Amerika ausbauen und auf bereits bestehende Strecken mehr Flüge anbieten.

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Griechenland: EU-Finanzminister wollen „Sparpaket auf Vorrat“ erzwingen

Amsterdam (dpa) - Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzen die Europartner Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues «Sparpaket auf Vorrat» in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei für weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM nötig. Es gibt vorsichtige Zuversicht: Falls Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung zu deren Reform- und Sparplänen gut vorankommen, sollen die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag (28.4.) zu einem Extra-Treffen zusammenkommen.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten vereinbarten zudem, beim Austrocknen von internationalen Steueroasen geschlossen vorzugehen. Das ist eine Konsequenz aus Medienenthüllungen zu den «Panama Papers». Geplant ist unter anderem eine gemeinsame Schwarze Liste zu Steuerparadiesen.

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Griechenland: Hans-Werner Sinn trotz Einigung für Grexit

München/Berlin (dpa) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Beschluss der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte der Ökonom am Samstag in München laut Mitteilung. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen. Allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen - dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Darauf hatten sich die Euro-Partner und Griechenland am Freitagabend geeinigt.

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