Italien

EU-Wettbewerbskommission bestreitet Benachteiligung von US-Unternehmen

Washington (dpa) - Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union gehe bei staatlichen Beihilfen aus Europa für US-Konzerne strikter vor als bei europäischen Unternehmen. In den vergangenen 15 Jahren habe es in der EU rund 150 Fälle von Staatsbeihilfen gegeben, die als illegal eingestuft wurden. «Nur in etwa einer Handvoll Fälle waren US-Unternehmen betroffen», sagte Vestager am Freitag in Washington. Sie hatte sich zuvor mit Vertretern des US-Senats getroffen.

Seitens der USA waren zuletzt verstärkt Vorwürfe laut geworden, US-Konzerne würden von EU-Staaten mit Steuerversprechen nach Europa gelockt. Die EU-Wettbewerbskommission leitete dann Ermittlungen wegen illegaler Staatsbeihilfen ein. «Es muss eine Gleichbehandlung geben», sagte Vestager.

Die Diskussion hatte vor allem nach einem Datenleck in Luxemburg Fahrt gewonnen. Aber auch Länder wie die Niederlande stehen am Pranger, die nach Auffassung der EU-Kommission illegale Staatsbeihilfen an Starbucks gegeben haben sollen.

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Griechenland: Geldgeber nicht von Tragfähigkeit der Reformen überzeugt

Athen (dpa) – Kein Durchbruch bei den Verhandlungen der Gläubiger mit den Griechen: Experten der Geldgeber Griechenlands werden in den kommenden Tagen ihre Institutionen über die Kontrollen der Bücher in Athen informieren. Die Experten würden am Dienstagabend nach einem letzten Treffen mit den Griechen abreisen, sagte ein hochrangiger griechischer Funktionär nach einem Verhandlungsmarathon am frühen Dienstagmorgen. Auf die Frage von Reportern, ob die Kontrolleure zurückkehren werden, sagte er: «Wir werden sehen.»

Ähnlich war die Stimmung bei den Kontrolleuren von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM): «Wir machen drei Schritte nach vorne und zwei zurück», sagte einer der Experten der Athener Zeitung «Kathimerini» am Dienstag.

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Österreich: Kein Schuldenschnitt für Hypo Alpe Adria

Wien (dpa) - Einigung in letzter Minute oder jahrelanger Rechtsstreit im Milliardenpoker um die ehemalige Krisenbank Hypo Alpe Adria: Bis Freitagnachmittag (17 Uhr) konnten Gläubiger, darunter viele deutsche Banken und Versicherer, über die Annahme des Rückkaufangebots ihrer Anleihen im Wert von insgesamt elf Milliarden Euro entscheiden. Große Gläubigergruppen lehnten den Deal über einen freiwilligen Schuldenschnitt von 75 Prozent bereits ab. Auch eine Nachbesserung der Regierung in Wien änderte das nicht. Eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. Am Montag soll die Entscheidung verkündet werden.

Sollte das Angebot nicht von zwei Dritteln der Gläubiger angenommen werden, droht ein langer und kostenintensiver Rechtsstreit. Offiziell könne es nach Ablauf der Frist aus Österreich kein weiteres Angebot mehr geben, heißt es.

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Griechenland: Hans-Werner Sinn trotz Einigung für Grexit

München/Berlin (dpa) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Beschluss der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte der Ökonom am Samstag in München laut Mitteilung. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen. Allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen - dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Darauf hatten sich die Euro-Partner und Griechenland am Freitagabend geeinigt.

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Niederlande: Wahlen werden auch über Dijsselbloem entscheiden

Von Alkimos Sartoros, dpa

Sein Einstieg als Chef der Eurogruppe war holprig. Nach Jahren der Krise hat sich der niederländische Finanzminister Dijsselbloem als nüchterner Moderator Respekt erarbeitet. Bei den Wahlen in seinem Heimatland steht wohl auch seine Brüsseler Karriere auf dem Spiel.

Brüssel (dpa) - Jüngst zollte ihm selbst Wolfgang Schäuble Respekt: «Der hat gute Arbeit geleistet», sagte der knarzige Bundesfinanzminister über Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Kurz zuvor hatte der niederländische Minister und Vorsitzende eines der wichtigsten Finanzgremien der Welt wieder einmal durch geschickte Vermittlung einen Teilerfolg im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise möglich gemacht. Bei der nahenden Wahl in seinem Heimatland steht Dijsselbloem mit seiner sozialdemokratischen Partei allerdings mit dem Rücken zur Wand: Eine Niederlage dort könnte ihn auch seinen Job in Brüssel kosten.

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