Niederlande

EU-Finanzminister uneinig über Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (dpa) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen.

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EU-Aus für Glyphosat könnte Bauern weiter schaden

Brüssel (dpa) - Die EU streitet weiter um den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die geltende Genehmigung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. «Viele Mitgliedstaaten möchten erst die Frage der Krebsrisiken geklärt sehen, bevor Glyphosat weiter auf unseren Äckern eingesetzt werden kann», erklärte die Ministerin.

Tief enttäuscht zeigte sich der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt. Wenn es nicht gelinge, Glyphosat weiter zuzulassen, «hätte das erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, die Umwelt und die Fähigkeit der Bauern, sichere und erschwingliche Lebensmittel herzustellen», warnte der Verband.

Nun wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die Behörde ließ Fragen nach dem weiteren Verfahren unter Verweis auf eine Sitzung der EU-Kommissare am Dienstag unbeantwortet.

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Europas Börsen beenden das Jahr 2015 mit Verlusten

Paris/London (dpa) - Die wenigen am Silvestertag noch geöffneten europäischen Börsen haben den letzten Handelstag des Jahres mit leichten Verlusten beendet. Marktteilnehmern zufolge lag das Handelsvolumen am Donnerstag um mehr als zwei Drittel unter dem Durchschnitt der vergangenen 30 Tage. Marktbewegende Unternehmens- oder Konjunkturmeldungen lagen nicht vor.

In einem verkürzten Geschäft sank der EuroStoxx 50 um 0,62 Prozent auf 3267,52 Punkte. Der Pariser CAC-40-Index fiel um 0,86 Prozent auf 4637,96 Punkte. In London ging es für den FTSE 100 um 0,51 Prozent auf 6242,32 Punkte nach unten.

Der Blick auf das Gesamtjahr fällt hingegen freundlicher aus. Der EuroStoxx 50 konnte 2015 um knapp 4 Prozent zulegen. Der CAC 40 schaffte sogar einen Zuwachs von 8,53 Prozent.

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EU will Netflix Quote für europäische Produktionen aufzwingen

Brüssel (dpa) - Europäische Videoproduktionen sollen nach dem Willen der EU-Kommission bei Streaming-Anbietern künftig stärker zum Zuge kommen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle in absehbarer Zeit vorgestellt werden, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mit.

Einzelheiten gehen aus einem Textentwurf hervor, den das Nachrichtenportal «Euractiv» veröffentlichte. Demnach sollen US-amerikanische Anbieter wie Netflix oder Amazon dazu gezwungen werden, ihren Internet-Katalog von angebotenen Filmen und Serien in Zukunft zu mindestens 20 Prozent mit europäischen Produktionen zu füllen - und zwar in jedem EU-Land. Die EU-Kommission bestätigte diese Details zunächst nicht offiziell.

Bei Netflix und iTunes liegt der Anteil an europäischen Filmen derzeit laut EU-Kommission im Schnitt bei 21 Prozent. Der Anteil variiere aber je nach Land stark.

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Griechenland: Hollande drängt auf Entscheidungen vor Zahlungsunfähigkeit

Athen/Paris (dpa) - Im Ringen um neue Spar- und Reformauflagen für Griechenland verlangt Frankreichs Präsident François Hollande Entscheidungen innerhalb der nächsten Tage. «Frankreich wünscht am Montag eine Einigung über Griechenland», sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris. Das habe Hollande in einer Kabinettssitzung sehr klar gesagt. Am Montag (9. Mai) werden die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

In Athen und in Brüssel wurden hingegen in seltener Eintracht Erwartungen an das Extratreffen gedämpft. Nach einer Spitzenrunde um Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos verlautete in Athen, eine Einigung sei bis zu dem Ministertreffen nicht in Reichweite.

Eine Vereinbarung werde nun beim regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai angestrebt, hieß es in Brüssel. Das passe in den Zeitplan von EU-Gipfelchef Donald Tusk, der in deutlichen Worten einen Kompromiss der Minister bis zum G7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) angemahnt hatte.

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