Niederlande

Deutschland klagt gegen lückenhafte EU-Standards bei Baustoffen

Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland kritisiert Lücken bei Sicherheit und Gesundheitsschutz bei europäischen Standards für Baustoffe und verklagt deshalb die EU. Man habe Klage beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg eingereicht, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund ist ein schon länger dauernder Streit mit der EU-Kommission über die Frage, ob Deutschland höhere Anforderungen an Baumaterialien stellen darf, als im EU-Recht vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 gegen Deutschland geurteilt und entschieden, dass EU-Staaten über die europäische CE-Kennzeichnung hinaus keine weiteren Prüfungen verlangen können.

Die aktuellen EU-Normen gefährden nach Auffassung der Bundesregierung allerdings die Bausicherheit und teilweise auch Umwelt- und Gesundheitsschutz. Sie meldete deshalb 2015 bei der EU-Kommission gegen mehrere Normen Bedenken an. Die Einwände gegen die Vorgaben zu Holzfußböden und Sportböden hat die Brüsseler Behörde schon zurückgewiesen. Dagegen klagt Deutschland nun kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist an diesem Mittwoch. Die auf Länderebene geregelten Bauvorgaben gelten damit weiter.

Die EU-Kommission verhandelt seit langem mit Deutschland, bisher aber erfolglos. Ein Argument: Deutschland könne ja Vorschriften für die Sicherheit von Gebäuden machen statt zusätzliche Anforderungen an normierte Produkte zu stellen.

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Portugal: „Nie mehr Rettungsschirm!“

Portugal will nicht unter den EU-Rettungsschirm zurückkehren. Da verzichtet das Krisenland lieber auf eine ausstehende Kredithilfe. Es will nicht riskieren, dass das Hilfsprogramm verlängert werden muss.

Lissabon (dpa) - Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem EU-Hilfsprogramm. Lissabon wolle damit verhindern, dass das im Mai ausgelaufene Hilfsprogramm wieder aufgenommen werden müsse, sagte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque am Donnerstag. Die internationalen Geldgeber hatten die Freigabe der letzten Tranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ausgesetzt, weil Portugal noch nicht dargelegt hatte, wie es Deckungslücken in seinem Staatshaushalt schließen wollte.

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Österreich: Brexit lässt Forderungen nach Sparkurs lautwerden

Wien (dpa) - Der Wegfall der britischen Zahlungen an die EU nach einem Brexit soll aus Sicht Österreichs durch Einsparungen in Brüssel ausgeglichen werden. In einem ersten Entwurf zur österreichischen Position empfiehlt Außen- und Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderem die Halbierung der EU-Kommission auf 14 Kommissare. Auszüge des Entwurfs liegen den Nachrichtenagenturen APA und dpa vor.

Angesichts des Wegfalls des britischen Nettobeitrags von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr schlagen die Experten des Ministeriums eine generelle Personal- und Ausgabenkürzung in der EU um 12,8 Prozent vor. Dies entspreche dem Bevölkerungsanteil der Briten an der Union.

«Damit es zu keiner Kostenexplosion kommt, soll das Budget der Union um den Beitrag der Briten reduziert werden, anstelle den Netto-Zahlern eine zusätzliche Belastung aufzuoktroyieren», heißt es in dem Papier.

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Pariser Luftfahrtmesse: Airbus will Ladenhüter A380 retten

Le Bourget (dpa) - Die blauen Aufsätze an den Flügeln des weltgrößten Passagierflugzeugs sind nur Attrappen, und doch eine je 4,70 Meter lange Überraschung. Auf der Pariser Luftfahrtmesse zeigt der europäische Flugzeugbauer Airbus seit Montag, wie er seinen Ladenhüter A380 retten will. Die deutlich vergrößerten, abgeknickten Flügelenden («Winglets») sollen den Spritverbrauch senken und den Riesenflieger so für Airlines attraktiver machen - damit endlich wieder Bestellungen eintrudeln.

Seit Jahren beschwören die Airbus-Verantwortlichen eine goldene Zukunft für den Doppelstock-Flieger. Die Argumentation ist simpel: Wenn der Luftverkehr weiter wächst und der Platz an den Flughäfen knapp wird, ist ein Großraumflugzeug die Antwort. Beim Starten und Landen braucht die A380 so viel Zeit und Platz wie ein Regionaljet, fasst aber fünf bis sechs Mal so viele Passagiere.

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Autobatterien: EU-Kommission entdeckt unerlaubte Preisabsprachen

Brüssel (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen Recycling-Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen bei gebrauchten Autobatterien Millionenstrafen verhängt. Die Firmen Campine (Belgien), Eco-Bat Technologies (Vereinigtes Königreich) und Recylex (Frankreich) müssen wegen der Mitwirkung in einem Kartell insgesamt 68 Millionen Euro zahlen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

Die Unternehmen vereinbarten demnach zwischen 2009 und 2012, die an Schrotthändler und -sammler gezahlten Einkaufspreise für gebrauchte Autobatterien zu senken. Die Recycling-Firmen verwerteten die Altbatterien dann und verkauften das recycelte Blei an Hersteller, die es zur Fertigung neuer Batterien verwendeten.

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