Österreich

Treffen der EU-Agrarminister im Zeichen der Milchkrise

Brüssel (dpa) - Die EU will deutschen Milchbauern und ihren europäischen Kollegen erneut mit finanziellen Hilfen unter die Arme greifen. Am kommenden Montag werde beim Treffen der EU-Agrarminister ein europaweites Maßnahmenpaket vorgestellt, versprach Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel. Dort sprach er bei einem Treffen mit dem deutschen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und dessen Kollegen aus den Bundesländern über die angespannte Lage auf dem europäischen Milchmarkt.

Ein geplantes gemeinsames Positionspapier der Bundesländer kam bei dem Treffen nicht zustande. Rheinland-Pfalz habe sich gegen das Papier ausgesprochen, mit die anderen deutschen Ressortchefs eine verpflichtende Senkung der Milchmenge fordern wollten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz am Freitagabend. Das Land habe mit dieser Haltung allein gestanden.

Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer hatte im Vorfeld der Konferenz für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge plädiert. Die Bauern sollten ihre Produktion um drei bis fünf Prozent zurückfahren. Die Milchkrise sei europaweit zu spüren und daher nur auf europäischer Ebene zu lösen, meinte Meyer.

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Energie: Deutschland und Österreich vereinbaren Handelsbegrenzung

Bonn/Wien (dpa) - Deutschland und Österreich haben sich auf eine Begrenzung des Stromhandels zwischen beiden Ländern geeinigt. Das sogenannte Engpass-Management gilt ab Oktober 2018 und ermöglicht Kürzungen des Handelsvolumens, wenn die Stromnetze unter besonderem Druck stehen. Dennoch sei auch künftig beiderseitiger Stromhandel in großem Umfang möglich, betonte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Montag. Die Lösung werde die deutschen Verbraucher um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr entlasten, erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake.

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Griechenland: Regierung will Finanzkontrollen lockern

Athen (dpa) – Griechenland plant, die Finanzkontrollen für seine Bürger zu lockern. Wer bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll es künftig in beliebiger Höhe wieder abheben und überweisen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit hofft Athen, dass schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro aus Privathaushalten zurück auf den Geldmarkt kommen. «Das wird bald geschehen», hieß es von einer mit dem Thema vertrauten Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Touristen höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen.

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Frankreich: Kritik an Goldman-Sachs-Engagement Barrosos

Paris (dpa) - Frankreich hat den früheren EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aufgefordert, auf seinen Wechsel zur US-Investmentbank Goldman Sachs zu verzichten. «Moralisch, politisch, berufsethisch ist das ein Fehler von Herrn Barroso», sagte Europa-Staatssekretär Harlem Désir am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung. Dies sei «der schlechteste Dienst», den ein früherer Chef einer EU-Institution dem europäischen Projekt zum aktuellen Zeitpunkt leisten könne. Désir forderte die EU-Kommission auf, ihre Ethikregeln zu verschärfen.

Die Behörde hatte am Montag mitgeteilt, dass sie den Wechsel nicht als Verstoß gegen die Regeln sehe und auch eine Verschärfung nicht für nötig halte.

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Griechenland: Einigung mit Gläubigern weiter in die Ferne gerückt

Athen (dpa) - Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleitegehen.

Regierungschef Alexis Tsipras machte sich am Mittwoch überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. «Was kann Hollande machen?», fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung «Kathimerini»: «Bewegung mit hohem Risiko», titelte das Blatt.

Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. «Keine Maßnahme mehr», betont er immer wieder.

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