Österreich

EU-Finanzminister uneinig über Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (dpa) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen.

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EU-Aus für Glyphosat könnte Bauern weiter schaden

Brüssel (dpa) - Die EU streitet weiter um den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die geltende Genehmigung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. «Viele Mitgliedstaaten möchten erst die Frage der Krebsrisiken geklärt sehen, bevor Glyphosat weiter auf unseren Äckern eingesetzt werden kann», erklärte die Ministerin.

Tief enttäuscht zeigte sich der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt. Wenn es nicht gelinge, Glyphosat weiter zuzulassen, «hätte das erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, die Umwelt und die Fähigkeit der Bauern, sichere und erschwingliche Lebensmittel herzustellen», warnte der Verband.

Nun wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die Behörde ließ Fragen nach dem weiteren Verfahren unter Verweis auf eine Sitzung der EU-Kommissare am Dienstag unbeantwortet.

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EU will Netflix Quote für europäische Produktionen aufzwingen

Brüssel (dpa) - Europäische Videoproduktionen sollen nach dem Willen der EU-Kommission bei Streaming-Anbietern künftig stärker zum Zuge kommen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle in absehbarer Zeit vorgestellt werden, teilte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag mit.

Einzelheiten gehen aus einem Textentwurf hervor, den das Nachrichtenportal «Euractiv» veröffentlichte. Demnach sollen US-amerikanische Anbieter wie Netflix oder Amazon dazu gezwungen werden, ihren Internet-Katalog von angebotenen Filmen und Serien in Zukunft zu mindestens 20 Prozent mit europäischen Produktionen zu füllen - und zwar in jedem EU-Land. Die EU-Kommission bestätigte diese Details zunächst nicht offiziell.

Bei Netflix und iTunes liegt der Anteil an europäischen Filmen derzeit laut EU-Kommission im Schnitt bei 21 Prozent. Der Anteil variiere aber je nach Land stark.

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Österreich: Bundesheer setzt auf alternative Technologien

Salzburg (dpa) - Österreichs Kampfjet-Piloten setzen, zumindest bei der Kommunikation, auch auf alternative Energien. Seit kurzem werde auf dem Dachstein in knapp 3000 Metern Höhe eine leistungsstarke Photovoltaik-Anlage eingesetzt, die den militärischen Funkverkehr mit Strom versorge, sagte Harald Manzl, Kommandant des Logistikzentrums Luftraumüberwachung. Bislang benötigte das Bundesheer rund 40 000 Liter Diesel im Jahr für ein Stromaggregat, um den Funk-Betrieb in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Steiermark aufrechtzuerhalten. «Wir wollten der Natur etwas Gutes tun, eine Versorgungssicherheit im Notfall gewährleisten und Kosten sparen», so Manzl zur dpa. Das Dieselgerät sei nur noch für den Notfall vor Ort.

Die Solargeneratoren am Dachstein haben laut Heer eine Fläche von 200 Quadratmetern und liefern eine Spitzenleistung von 20 Kilowatt. Zwar ist die Anlage bereits seit rund 20 Jahren in der kargen Felslandschaft angebracht, doch bislang konnte das Heer die Energieversorgung nicht rund um die Uhr sicherstellen.

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Europas Börsen beenden das Jahr 2015 mit Verlusten

Paris/London (dpa) - Die wenigen am Silvestertag noch geöffneten europäischen Börsen haben den letzten Handelstag des Jahres mit leichten Verlusten beendet. Marktteilnehmern zufolge lag das Handelsvolumen am Donnerstag um mehr als zwei Drittel unter dem Durchschnitt der vergangenen 30 Tage. Marktbewegende Unternehmens- oder Konjunkturmeldungen lagen nicht vor.

In einem verkürzten Geschäft sank der EuroStoxx 50 um 0,62 Prozent auf 3267,52 Punkte. Der Pariser CAC-40-Index fiel um 0,86 Prozent auf 4637,96 Punkte. In London ging es für den FTSE 100 um 0,51 Prozent auf 6242,32 Punkte nach unten.

Der Blick auf das Gesamtjahr fällt hingegen freundlicher aus. Der EuroStoxx 50 konnte 2015 um knapp 4 Prozent zulegen. Der CAC 40 schaffte sogar einen Zuwachs von 8,53 Prozent.

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