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Griechenland: Hollande drängt auf Entscheidungen vor Zahlungsunfähigkeit

Athen/Paris (dpa) - Im Ringen um neue Spar- und Reformauflagen für Griechenland verlangt Frankreichs Präsident François Hollande Entscheidungen innerhalb der nächsten Tage. «Frankreich wünscht am Montag eine Einigung über Griechenland», sagte Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch in Paris. Das habe Hollande in einer Kabinettssitzung sehr klar gesagt. Am Montag (9. Mai) werden die Euro-Finanzminister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen.

In Athen und in Brüssel wurden hingegen in seltener Eintracht Erwartungen an das Extratreffen gedämpft. Nach einer Spitzenrunde um Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos verlautete in Athen, eine Einigung sei bis zu dem Ministertreffen nicht in Reichweite.

Eine Vereinbarung werde nun beim regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai angestrebt, hieß es in Brüssel. Das passe in den Zeitplan von EU-Gipfelchef Donald Tusk, der in deutlichen Worten einen Kompromiss der Minister bis zum G7-Gipfel in Japan (26. und 27. Mai) angemahnt hatte.

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Stahlindustrie: EU-Kommission will Importe aus Drittstaaten stärker überwachen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will künftig Stahlimporte aus China und anderen Nicht-EU-Staaten überwachen. Sie erhofft sich davon, die kriselnde europäische Branche damit besser vor Billigeinfuhren zu schützen. Für die Einfuhr seien künftig spezielle Lizenzen nötig, die die nötigen Informationen enthielten, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Europäische und deutsche Stahlhütten leiden darunter, dass große Mengen an staatlich subventioniertem Stahl aus China importiert werden. Durch Überkapazitäten ist der Stahlpreis weltweit stark gefallen. Das Überwachungssystem, mit dem kurzfristige Veränderungen im Markt beobachtet werden sollen, tritt voraussichtlich Ende Mai in Kraft.

Dieser Schritt sei ein eindeutiges Signal an Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, dass die Kommission die Entwicklung von Stahlimporten genau im Auge behalte.

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Griechenland: EU-Finanzminister wollen „Sparpaket auf Vorrat“ erzwingen

Amsterdam (dpa) - Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzen die Europartner Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues «Sparpaket auf Vorrat» in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei für weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM nötig. Es gibt vorsichtige Zuversicht: Falls Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung zu deren Reform- und Sparplänen gut vorankommen, sollen die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag (28.4.) zu einem Extra-Treffen zusammenkommen.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten vereinbarten zudem, beim Austrocknen von internationalen Steueroasen geschlossen vorzugehen. Das ist eine Konsequenz aus Medienenthüllungen zu den «Panama Papers». Geplant ist unter anderem eine gemeinsame Schwarze Liste zu Steuerparadiesen.

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Portugal: Niedrigstes Haushaltsdefizit seit 1974

Lissabon (dpa) - Der frühere Schuldensünder Portugal hat im vergangenen Jahr das niedrigste Haushaltsdefizit seit 1974 registriert. 2016 habe sich der Fehlbetrag auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, teilte die Statistikbehörde INE am Freitag mit. Das sind 2,3 Prozentpunkte weniger als 2015, als Portugal wegen der Verstöße gegen die Schuldenregeln eine Strafe durch die EU drohte.

Das Defizit übertrifft das Ziel der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident António Costa, die Brüssel 2,2 Prozent in Aussicht gestellt hatte. Da man nach dieser ersten offiziellen Schätzung unter der in der Währungsunion erlaubten Neuverschuldungshöchstgrenze von 3,0 Prozent blieb, wird das Land von der EU-Kommission in den nächsten Monaten wahrscheinlich aus dem Verfahren wegen übermäßigen Defizits entlassen werden.

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EU-Wettbewerbskommission bestreitet Benachteiligung von US-Unternehmen

Washington (dpa) - Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union gehe bei staatlichen Beihilfen aus Europa für US-Konzerne strikter vor als bei europäischen Unternehmen. In den vergangenen 15 Jahren habe es in der EU rund 150 Fälle von Staatsbeihilfen gegeben, die als illegal eingestuft wurden. «Nur in etwa einer Handvoll Fälle waren US-Unternehmen betroffen», sagte Vestager am Freitag in Washington. Sie hatte sich zuvor mit Vertretern des US-Senats getroffen.

Seitens der USA waren zuletzt verstärkt Vorwürfe laut geworden, US-Konzerne würden von EU-Staaten mit Steuerversprechen nach Europa gelockt. Die EU-Wettbewerbskommission leitete dann Ermittlungen wegen illegaler Staatsbeihilfen ein. «Es muss eine Gleichbehandlung geben», sagte Vestager.

Die Diskussion hatte vor allem nach einem Datenleck in Luxemburg Fahrt gewonnen. Aber auch Länder wie die Niederlande stehen am Pranger, die nach Auffassung der EU-Kommission illegale Staatsbeihilfen an Starbucks gegeben haben sollen.

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