Österreich

Stahlindustrie: EU-Kommission will Importe aus Drittstaaten stärker überwachen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will künftig Stahlimporte aus China und anderen Nicht-EU-Staaten überwachen. Sie erhofft sich davon, die kriselnde europäische Branche damit besser vor Billigeinfuhren zu schützen. Für die Einfuhr seien künftig spezielle Lizenzen nötig, die die nötigen Informationen enthielten, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Europäische und deutsche Stahlhütten leiden darunter, dass große Mengen an staatlich subventioniertem Stahl aus China importiert werden. Durch Überkapazitäten ist der Stahlpreis weltweit stark gefallen. Das Überwachungssystem, mit dem kurzfristige Veränderungen im Markt beobachtet werden sollen, tritt voraussichtlich Ende Mai in Kraft.

Dieser Schritt sei ein eindeutiges Signal an Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, dass die Kommission die Entwicklung von Stahlimporten genau im Auge behalte.

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Griechenland: EU-Finanzminister wollen „Sparpaket auf Vorrat“ erzwingen

Amsterdam (dpa) - Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzen die Europartner Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues «Sparpaket auf Vorrat» in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei für weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM nötig. Es gibt vorsichtige Zuversicht: Falls Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung zu deren Reform- und Sparplänen gut vorankommen, sollen die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag (28.4.) zu einem Extra-Treffen zusammenkommen.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten vereinbarten zudem, beim Austrocknen von internationalen Steueroasen geschlossen vorzugehen. Das ist eine Konsequenz aus Medienenthüllungen zu den «Panama Papers». Geplant ist unter anderem eine gemeinsame Schwarze Liste zu Steuerparadiesen.

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Griechenland: Hans-Werner Sinn trotz Einigung für Grexit

München/Berlin (dpa) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Beschluss der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte der Ökonom am Samstag in München laut Mitteilung. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen. Allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen - dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Darauf hatten sich die Euro-Partner und Griechenland am Freitagabend geeinigt.

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Österreich: Bundesheer setzt auf alternative Technologien

Salzburg (dpa) - Österreichs Kampfjet-Piloten setzen, zumindest bei der Kommunikation, auch auf alternative Energien. Seit kurzem werde auf dem Dachstein in knapp 3000 Metern Höhe eine leistungsstarke Photovoltaik-Anlage eingesetzt, die den militärischen Funkverkehr mit Strom versorge, sagte Harald Manzl, Kommandant des Logistikzentrums Luftraumüberwachung. Bislang benötigte das Bundesheer rund 40 000 Liter Diesel im Jahr für ein Stromaggregat, um den Funk-Betrieb in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich und Steiermark aufrechtzuerhalten. «Wir wollten der Natur etwas Gutes tun, eine Versorgungssicherheit im Notfall gewährleisten und Kosten sparen», so Manzl zur dpa. Das Dieselgerät sei nur noch für den Notfall vor Ort.

Die Solargeneratoren am Dachstein haben laut Heer eine Fläche von 200 Quadratmetern und liefern eine Spitzenleistung von 20 Kilowatt. Zwar ist die Anlage bereits seit rund 20 Jahren in der kargen Felslandschaft angebracht, doch bislang konnte das Heer die Energieversorgung nicht rund um die Uhr sicherstellen.

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EU-Wettbewerbskommission bestreitet Benachteiligung von US-Unternehmen

Washington (dpa) - Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union gehe bei staatlichen Beihilfen aus Europa für US-Konzerne strikter vor als bei europäischen Unternehmen. In den vergangenen 15 Jahren habe es in der EU rund 150 Fälle von Staatsbeihilfen gegeben, die als illegal eingestuft wurden. «Nur in etwa einer Handvoll Fälle waren US-Unternehmen betroffen», sagte Vestager am Freitag in Washington. Sie hatte sich zuvor mit Vertretern des US-Senats getroffen.

Seitens der USA waren zuletzt verstärkt Vorwürfe laut geworden, US-Konzerne würden von EU-Staaten mit Steuerversprechen nach Europa gelockt. Die EU-Wettbewerbskommission leitete dann Ermittlungen wegen illegaler Staatsbeihilfen ein. «Es muss eine Gleichbehandlung geben», sagte Vestager.

Die Diskussion hatte vor allem nach einem Datenleck in Luxemburg Fahrt gewonnen. Aber auch Länder wie die Niederlande stehen am Pranger, die nach Auffassung der EU-Kommission illegale Staatsbeihilfen an Starbucks gegeben haben sollen.

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