Österreich

Österreich: Kein Schuldenschnitt für Hypo Alpe Adria

Wien (dpa) - Einigung in letzter Minute oder jahrelanger Rechtsstreit im Milliardenpoker um die ehemalige Krisenbank Hypo Alpe Adria: Bis Freitagnachmittag (17 Uhr) konnten Gläubiger, darunter viele deutsche Banken und Versicherer, über die Annahme des Rückkaufangebots ihrer Anleihen im Wert von insgesamt elf Milliarden Euro entscheiden. Große Gläubigergruppen lehnten den Deal über einen freiwilligen Schuldenschnitt von 75 Prozent bereits ab. Auch eine Nachbesserung der Regierung in Wien änderte das nicht. Eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. Am Montag soll die Entscheidung verkündet werden.

Sollte das Angebot nicht von zwei Dritteln der Gläubiger angenommen werden, droht ein langer und kostenintensiver Rechtsstreit. Offiziell könne es nach Ablauf der Frist aus Österreich kein weiteres Angebot mehr geben, heißt es.

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EU-Skepsis in den Mitgliedsländern weiter am Steigen

Berlin (dpa) - Mitten in der Flüchtlingskrise wächst die Europa-Skepsis. EU-weit haben nur noch 37 Prozent der Befragten (minus 4) ein positives Bild der Europäischen Union.

Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer hervor, über das die EU-Vertretung in Berlin am Dienstag berichtete. In 11 Mitgliedsstaaten überwiegt die positive Einschätzung, 15 Länder haben ein neutrales Bild von der EU, nur zwei (Zypern und Österreich) ein überwiegend negatives. In vielen EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor das größte Problem. Das sagen in Spanien 69 Prozent, in Frankreich 54 Prozent. EU-weit liegt das Thema gleichauf mit der Einwanderung bei 36 Prozent.

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Österreich: Gläubiger der Hypo Alpe Adria lehnen Kärntner Angebot ab

München/Klagenfurt (dpa) - Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria bleiben im Streit mit Österreich um die Rückzahlung ihrer Milliardenforderungen hart. Das Angebot des Bundeslandes Kärnten, einen Teil der geforderten Summe zurückzuzahlen, lehnten sie am Donnerstag entschieden ab. Kärnten sei zahlungsfähig und könne seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, erklärten die Gläubiger.

Zu der Gruppe, die um mehrere Milliarden Euro kämpft, gehören die Commerzbank und die sogenannte Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate. Kärnten hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria, die früher einmal zur BayernLB gehörte, mit Landeshaftungen unterstützt. Ihre Reste wurden nach Milliardenverlusten in einer Abwicklungsanstalt namens Heta gebündelt, die inzwischen ebenfalls aufgelöst wird.

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Sparkassenpräsident sieht Krisenpotenzial wegen Niedrigzinspolitik

Washington (dpa) - Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon hat vor neuen Verwerfungen auf den Finanzmärkten gewarnt. „Viele Probleme sind nicht gelöst, sondern mit zu viel billigem Geld zugedeckt worden“, sagte Fahrenschon am Samstag in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Welt versinkt weiter in Schulden“, sagte Fahrenschon und verwies auf insgesamt „kaum noch fassbare“ 100 Billionen US-Dollar. Die globalen Ungleichgewichte nähmen zu.

Fahrenschon nannte es eine ungewollte Nebenwirkung der Bankenregulierung, dass der Schattenbankensektor wachse: „Geschäfte werden in Strukturen ausgelagert, die immer noch weitgehend unreguliert sind.“ Damit würden neue Stabilitätsrisiken freigesetzt.

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Portugal: Niedrigstes Haushaltsdefizit seit 1974

Lissabon (dpa) - Der frühere Schuldensünder Portugal hat im vergangenen Jahr das niedrigste Haushaltsdefizit seit 1974 registriert. 2016 habe sich der Fehlbetrag auf 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen, teilte die Statistikbehörde INE am Freitag mit. Das sind 2,3 Prozentpunkte weniger als 2015, als Portugal wegen der Verstöße gegen die Schuldenregeln eine Strafe durch die EU drohte.

Das Defizit übertrifft das Ziel der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident António Costa, die Brüssel 2,2 Prozent in Aussicht gestellt hatte. Da man nach dieser ersten offiziellen Schätzung unter der in der Währungsunion erlaubten Neuverschuldungshöchstgrenze von 3,0 Prozent blieb, wird das Land von der EU-Kommission in den nächsten Monaten wahrscheinlich aus dem Verfahren wegen übermäßigen Defizits entlassen werden.

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