Polen

EU-Energiepolitik: Deutschland gegen Technologieneutralität

(dpa/BE) - Für Aufruhr in deutschen Medien haben Recherchen der „Süddeutschen Zeitung" gesorgt. Ihr liegen schriftliche Pläne des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia vor, wonach es den Mitgliedsstaaten künftig ermöglicht sein soll, Vergünstigungen, die es bisher nur ausnahmsweise für die Erneuerbaren Energien gibt, auf der Basis entsprechender politischer Entscheidungen auch für Investitionen in Atomkraftwerke zu gewähren.

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Fracking: Rückschlag für Polens Schiefergas-Industrie

Polen hat bei der Erteilung von Fracking-Konzessionen an heimische Unternehmen gegen EU-Recht verstoßen. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte künftige Schiefergas-Projekte verzögern.

Polens Fracking-Industrie stehen unsichere Zeiten bevor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Opens external link in new windowgeurteilt, dass Polen bei der Vergabe von "Konzessionen für die Prospektion, Exploration oder Gewinnung" von Schiefergas gegen EU-Recht (Opens external link in new windowRichtlinie 94/22/EG) verstoßen hat. Der EuGH bezieht sich auf die polnische Regelung, wonach nur in Polen registrierte Unternehmen eine Konzession beantragen dürfen. Andere europäische Unternehmen seien bei der Vergabe von Konzessionen diskriminisert worden, hatte die Europäische Kommission in ihrer Klage argumentiert.

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Defizitsünder entrinnen EU-Strafen - Streit um Banken-Abwicklung

Milde für Defizitsünder: Europas Schuldenmacher bekommen mehr Zeit zum Sparen. Bei den Reformvorschlägen der EU gibt es aber Ärger mit Ungarn. Regeln für die Abwicklung von Pleite-Banken sind schwer zu beschließen.

Luxemburg (dpa) - Defizitsünder wie Frankreich oder Spanien kommen um drohende Milliarden-Strafen der EU herum. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag, sieben Mitgliedsländern wegen der schweren Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen zu geben.

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