Polen

Flüchtlingspolitik: Wie Europa die Chancen der Einwanderung verschenkt

Berlin (dpa) - Zehntausende Flüchtlinge drängen in die Europäische Union - doch nicht in jedem EU-Land erwarten sie dieselben Bedingungen. Vom Aufnahmeverfahren bis zum Schulbesuch unterscheiden sich die Regelungen teilweise drastisch, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den jeweiligen Staaten ergab. Ein Vergleich zwischen acht Ländern:

ASYLVERFAHREN: 14 Tage, acht Monate, ein Jahr - in jedem EU-Land gibt es andere Vorgaben für die Bearbeitungsdauer der Asylanträge. In den Niederlanden wird im Idealfall in nur zwei Wochen über die Anträge entschieden. Bei Ablehnung kann ein zweiter Antrag gestellt werden, dann kann der Prozess auch ein Jahr dauern.

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Eurorettung: So geht es jetzt mit dem Hilfspaket weiter

Berlin (dpa) - Nach der Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem bevorstehenden Votum in Athen sind mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Nicht nur in Berlin muss das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro gebilligt werden.

In DEUTSCHLAND müssen die Abgeordneten des Bundestages aus der Sommerpause gerufen werden, um einem weiteren Hilfspaket für Athen zuzustimmen. Als wahrscheinlich gilt ein Termin am Dienstag kommender Woche. Am Mittwoch fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem halben Kabinett nach Brasilien. Sollte sich die Prüfung der Vereinbarung hinziehen, schließt Berlin auch eine kurzfristige Brückenfinanzierung nicht aus. Ob und wie genau der Bundestag auch dieser Zwischenlösung zustimmen muss, ist noch offen.

In ESTLAND bedarf das dritte Hilfspaket für Griechenland ebenfalls der Zustimmung des gesamten Parlaments. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es noch nicht. Voraussichtlich werde sie Anfang nächster Woche stattfinden, sagt eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

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Daimler: EU-Kommission verhängt Bußgeld nach Preisabsprachen

Brüssel/Stuttgart (dpa) - Der Autobauer Daimler bekommt von der EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen aufgebrummt. «Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren», sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag in Stuttgart. An den Absprachen waren neben Daimler auch MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault beteiligt, wie die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel mitteilten. Insgesamt verhängte die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von knapp 2,93 Milliarden Euro. Daimler trifft mit 1,09 Milliarden Euro der Löwenanteil.

Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte die Daimler-Sprecherin weiter. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden.

Der Autobauer hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für «Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren» verbucht.

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Griechenland: Zweifel an Umsetzung des Privatisierungspakets

Athen (dpa) - Ein Mitarbeiter des griechischen Privatisierungsfonds wundert sich: «Schon wieder diese Summe von 50-Milliarden-Einnahmen durch Privatisierungen», sagt er. Der Euro-Gipfel hatte sich am Montag auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket für Athen geeinigt. Ein zentraler Punkt: Griechenland soll staatliches Vermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Das Tafelsilber soll verkauft werden - geschätzter Wert: 50 Milliarden Euro. Mit einem Teil davon sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft genutzt werden. Doch schon die bisherigen Privatisierungsziele wurden klar verfehlt.

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Vodafone: Grünes Licht der EU für 5G-Mobilfunk

Düsseldorf (dpa) - Die von der EU angestrebte Freigabe des 700-Megahertz-Band für Mobiltelefone und Datenübertragung ebnet nach Einschätzung von Vodafone den Weg zur Einführung der fünften Generation des Mobilfunks (5G). Die Frequenzen aus dem so genannten UHF-Band seien aufgrund hoher Reichweite und guter Gebäude-Versorgung optimal für einen nahezu flächendeckenden Ausbau eines mobilen Breitbandinternets geeignet, erklärte Professor Gerhard Fettweis, Inhaber des Vodafone Lehrstuhls für mobile Nachrichtensysteme an der TU Dresden und Koordinator des 5G Lab Germany. «Für die Weiterentwicklung von 5G sind damit wichtige Weichen gestellt.»

Die für Telekommunikation zuständigen Minister der EU hatten am Donnerstag in einem Vorentscheid die zukünftige Nutzung der Frequenzen im Bereich von 470 bis 790 MHz beschlossen und einen großen Frequenzbereich hieraus für die ausschließliche Mobilfunknutzung vorgesehen.

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