Portugal

Griechenland: EU-Finanzminister wollen „Sparpaket auf Vorrat“ erzwingen

Amsterdam (dpa) - Im Ringen um weitere Milliardenhilfen setzen die Europartner Griechenland zusätzlich unter Druck. Sie fordern ein neues «Sparpaket auf Vorrat» in der Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach Beratungen in Amsterdam, diese Extraleistung sei für weitere Milliardenhilfen vom Eurorettungsschirm ESM nötig. Es gibt vorsichtige Zuversicht: Falls Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athener Regierung zu deren Reform- und Sparplänen gut vorankommen, sollen die Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag (28.4.) zu einem Extra-Treffen zusammenkommen.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten vereinbarten zudem, beim Austrocknen von internationalen Steueroasen geschlossen vorzugehen. Das ist eine Konsequenz aus Medienenthüllungen zu den «Panama Papers». Geplant ist unter anderem eine gemeinsame Schwarze Liste zu Steuerparadiesen.

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Portugal: S&P verbessert Bewertung der Kreditwürdigkeit

London/Lissabon (dpa) - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Portugal angesichts der wirtschaftlichen Erholung in dem Land eine bessere Note für die Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. Der Ausblick für die bestätigte Bonitätsnote „BB“ wurde von „stabil“ auf „positiv“ angehoben. Dies teilte S&P am Freitag in London mit. Portugal hatte den EU-Rettungsschirm im Mai 2014 verlassen.

S&P verwies auf die schrittweise wirtschaftliche Erholung des Landes. Man erwarte in den Jahren 2015 bis 2016 ein Wirtschaftswachstum von im Durchschnitt 1,8 Prozent, nachdem man zuvor nur 1,6 Prozent prognostiziert hatte. Die Binnennachfrage lege weiter zu. Die Exporte profitierten von der Konjunkturerholung in der Eurozone und dem schwachen Eurokurs. Auch die Lage am portugiesischen Arbeitsmarkt verbessere sich. Dies gelte auch für die öffentlichen Haushalte.

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Griechenland: Geldgeber nicht von Tragfähigkeit der Reformen überzeugt

Athen (dpa) – Kein Durchbruch bei den Verhandlungen der Gläubiger mit den Griechen: Experten der Geldgeber Griechenlands werden in den kommenden Tagen ihre Institutionen über die Kontrollen der Bücher in Athen informieren. Die Experten würden am Dienstagabend nach einem letzten Treffen mit den Griechen abreisen, sagte ein hochrangiger griechischer Funktionär nach einem Verhandlungsmarathon am frühen Dienstagmorgen. Auf die Frage von Reportern, ob die Kontrolleure zurückkehren werden, sagte er: «Wir werden sehen.»

Ähnlich war die Stimmung bei den Kontrolleuren von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM): «Wir machen drei Schritte nach vorne und zwei zurück», sagte einer der Experten der Athener Zeitung «Kathimerini» am Dienstag.

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EU-Wettbewerbskommission bestreitet Benachteiligung von US-Unternehmen

Washington (dpa) - Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Union gehe bei staatlichen Beihilfen aus Europa für US-Konzerne strikter vor als bei europäischen Unternehmen. In den vergangenen 15 Jahren habe es in der EU rund 150 Fälle von Staatsbeihilfen gegeben, die als illegal eingestuft wurden. «Nur in etwa einer Handvoll Fälle waren US-Unternehmen betroffen», sagte Vestager am Freitag in Washington. Sie hatte sich zuvor mit Vertretern des US-Senats getroffen.

Seitens der USA waren zuletzt verstärkt Vorwürfe laut geworden, US-Konzerne würden von EU-Staaten mit Steuerversprechen nach Europa gelockt. Die EU-Wettbewerbskommission leitete dann Ermittlungen wegen illegaler Staatsbeihilfen ein. «Es muss eine Gleichbehandlung geben», sagte Vestager.

Die Diskussion hatte vor allem nach einem Datenleck in Luxemburg Fahrt gewonnen. Aber auch Länder wie die Niederlande stehen am Pranger, die nach Auffassung der EU-Kommission illegale Staatsbeihilfen an Starbucks gegeben haben sollen.

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Griechenland: Hans-Werner Sinn trotz Einigung für Grexit

München/Berlin (dpa) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Beschluss der Euro-Partner im Schuldenstreit mit Griechenland kritisiert. „Zusätzliches Geld ist nichts als ein Schmerzmittel für die griechische Krankheit und trägt nicht zur Heilung bei“, sagte der Ökonom am Samstag in München laut Mitteilung. „Griechenland wurde durch den Euro zu teuer und muss nun billiger werden, um seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen. Das geht nur durch den Austritt aus dem Euro und die Abwertung der Drachme.“

Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen. Allerdings muss die griechische Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegen - dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Darauf hatten sich die Euro-Partner und Griechenland am Freitagabend geeinigt.

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