Portugal

Außenwirtschaft: VDAW erörtert Konsequenzen von Ceta mit CIBC-Vorstand

(ADMG) Toronto, 31. Okt. 2016: Letzte Woche wurde der Ceta-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Canada geschlossen.

Bereits an diesem Montag nahm der Präsident des VDAW (Verband der Deutschen Außenwirtschaft), Prof. Dr. Ralph Rieder, an einer Besprechung mit dem Board der CIBC (Canadian Imperial Bank of Commerce) unter Führung des Präsidenten und CEO Victor Dodig teil. Unter den Themen waren allgemeine Wirtschaftsfragen und Strategien in Kanada sowie die Chancen und Risiken des Ceta-Abkommens diesseits und jenseits des Atlantiks. Es stellte sich auch heraus, dass der Euro, der derzeit nicht bei allen Banken in Kanada als eigenständiges Währungskonto geführt werden kann, jetzt mehr in den Focus der Banken kommen sollte. Zudem sagte der CEO Victor Dodig zu, dass man den Zahlungsverkehr mit Europa schnellst möglich vereinfachen wollte, um so auch im Bankenbereich das Wirtschaftswachstum durch Ceta zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt war das Aufzeigen von Bewertungen von Firmen, die im Zuge von Investitionen aus dem Ausland übernommen werden könnten, als auch die Begleitung von Investitionen duch die CIBC.

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Portugal: Linksruck endet offenbar in Regierungswechsel

Lissabon (dpa) - Portugals Linksparteien wollen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho von der Macht verdrängen. Die Sozialisten (PS) billigten in der Nacht zum Sonntag ein entsprechendes Übereinkommen, das ihr Parteichef António Costa mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten und den Grünen erzielt hatte.

Bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober hatten die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen eine Mehrheit der Sitze errungen. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva ernannte jedoch Passos Coelho erneut zum Regierungschef, da dessen Mitte-Rechts-Bündnis aus der Wahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen war, wenngleich es die absolute Mehrheit klar verfehlt hatte.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die konservativ-liberale Minderheitsregierung von Passos Coelho am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm bei der Abstimmung am Dienstag von der Mehrheit der Abgeordneten der Linksparteien abgelehnt wird, müsste der Regierungschef, der die Finanzen des früheren Euro-Krisenlandes saniert hatte, gemäß Verfassung zurücktreten.

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EU genehmigt Hilfsprogramm für Agrarexporte in Drittländer

(fleischerzeitung.at) Die EU-Kommission hat für das Jahr 2016 eine Absatzförderung für bäuerliche Agrarerzeugnisse in Höhe von 111 Mio. Euro verabschiedet. Unter dem Motto „Enjoy, it's from Europe“ können damit Informations- und Absatzförderkampagnen in Drittländern finanziert werden. Davon sollen insbesondere jene Sektoren profitieren, die unter einer derzeit schwierigen Marktlage leiden, wie Milch und Schweinefleisch.

Zudem wird der EU-Kofinanzierungsschlüssel von 50 auf 70 bis 80 Prozent (bis zu 85 Prozent für Griechenland und Zypern) erhöht und gleichzeitig entfällt die nationale Kofinanzierung, wodurch gleiche Bedingungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Der Verwaltungsaufwand während des Auswahlverfahrens wird erheblich reduziert, was die Antragstellung vereinfacht.

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Europaparlament macht Roaminggebühren den Garaus

Straßburg (dpa) - Telefonieren ohne böse Überraschung: Urlauber und Geschäftsreisende müssen ab Mitte 2017 in der Regel keine Extragebühren für die Handynutzung im EU-Ausland mehr zahlen. Das hat das Europaparlament in Straßburg am Dienstag beschlossen. Die Roaming-Gebühren fallen damit am 15. Juni 2017 weg. Mitbeschlossen haben die Abgeordneten aber auch umstrittene neue Regeln zur Steuerung des zunehmenden Datenverkehrs im Internet (Netzneutralität). Die Opposition in Berlin und Netzaktivisten in ganz Europa reagierten mit scharfer Kritik.

Der für Digitales zuständige EU-Vizekommissionschef Andrus Ansip verteidigte die Beschlüsse und fokussierte sich dabei auf den Wegfall der Roaming-Gebühren: «Europäer werden den gleichen Preis zahlen wie zu Hause, wenn sie ihre Mobilgeräte auf Reisen in der EU nutzen», erklärte er.

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Daimler: EU-Kommission verhängt Bußgeld nach Preisabsprachen

Brüssel/Stuttgart (dpa) - Der Autobauer Daimler bekommt von der EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro Bußgeld wegen unerlaubter Preisabsprachen aufgebrummt. «Die Einigung beendet das EU-Kartellverfahren», sagte eine Daimler-Sprecherin am Dienstag in Stuttgart. An den Absprachen waren neben Daimler auch MAN, Iveco, DAF und Volvo/Renault beteiligt, wie die europäischen Wettbewerbshüter in Brüssel mitteilten. Insgesamt verhängte die EU-Kommission Bußgelder in Höhe von knapp 2,93 Milliarden Euro. Daimler trifft mit 1,09 Milliarden Euro der Löwenanteil.

Daimler bedauere die Vorfälle und habe Konsequenzen gezogen, sagte die Daimler-Sprecherin weiter. So seien interne Kontrollen gestärkt und Mitarbeiter verstärkt geschult worden.

Der Autobauer hatte 2011 eine erste Rückstellung in unbekannter Höhe für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren vorgenommen, die 2014 um 600 Millionen Euro erhöht wurde. Im zweiten Quartal hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für «Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren» verbucht.

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