Portugal: „Nie mehr Rettungsschirm!“

Portugal will nicht unter den EU-Rettungsschirm zurückkehren. Da verzichtet das Krisenland lieber auf eine ausstehende Kredithilfe. Es will nicht riskieren, dass das Hilfsprogramm verlängert werden muss.

Lissabon (dpa) - Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem EU-Hilfsprogramm. Lissabon wolle damit verhindern, dass das im Mai ausgelaufene Hilfsprogramm wieder aufgenommen werden müsse, sagte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque am Donnerstag. Die internationalen Geldgeber hatten die Freigabe der letzten Tranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ausgesetzt, weil Portugal noch nicht dargelegt hatte, wie es Deckungslücken in seinem Staatshaushalt schließen wollte.

Die Regierung in Lissabon beschloss ferner neue Gehaltskürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Danach werden die Gehälter von über 1500 Euro im Monat um 3,5 bis 10,0 Prozent gesenkt. Die Mitte-Rechts-Regierung führte damit eine Sparmaßnahme wieder ein, die die vorige sozialistische Regierung beschlossen hatte. Diese Regelung hatte von 2011 bis 2013 gegolten und war für 2014 durch eine neue Formel ersetzt worden, die auch Kürzungen niedrigerer Gehälter vorsah. Die neuen Gehaltskürzungen wurden jedoch vom Verfassungsgericht für illegal erklärt.

Für eine Freigabe der letzten Tranche der internationalen Kredithilfe hätte Portugal nach Worten der Finanzministerin der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) noch in diesem Monat darlegen müssen, wie es seine Haushaltsprobleme lösen wolle. Dies sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Es sei nämlich noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Urteile des Verfassungsgerichts auf die Staatsfinanzen haben würden, sagte die Ministerin.

Eine Alternative wäre gewesen, das Hilfsprogramm zu verlängern. „Dies hätte für das Land jedoch einen Verlust an Glaubwürdigkeit bedeutet“, betonte die Ministerin. Portugal habe mittlerweile die Finanzierung seines Staatshaushalts auf den Geldmärkten in vollem Umfang wieder hergestellt und verfüge über „sehr bedeutende finanzielle Reserven“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung Lissabons: „Die Reformanstrengungen haben sich gelohnt“. Portugal komme jetzt wieder ohne europäische Hilfen aus.

Die internationalen Geldgeber hatten Portugal 2011 mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Lissabon musste sich im Gegenzug zu einer strikten Sparpolitik und einer Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten. Am 17. Mai verließ Portugal den EU-Rettungsschirm und erklärte das Hilfsprogramm offiziell für beendet.

(Bild: Sylvia Voigt/pixelio.de)



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