Schweden

EZB: Zinserhöhung vorerst nicht angedacht

Düsseldorf (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Zinsen vorerst nicht anheben. In dieser Frage habe auf der Ratssitzung im März Einigkeit geherrscht, versicherte der finnische Notenbankpräsident Erkki Liikanen, der zugleich Mitglied im EZB-Rat ist, im Interview mit dem «Handelsblatt» (Mittwoch). «Wir haben betont, dass die Zinsen auch über das Ende der Anleihekäufe hinaus niedrig bleiben. Das war damals unstrittig», sagte er. In den vergangenen Wochen hatte es Spekulationen gegeben, dass die Notenbank den Einlagenzins von derzeit minus 0,4 Prozent anheben könnte, bevor sie ihre Anleihekäufe beendet.

Bei diesem Thema bringt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann indes einen Ausstieg ins Gespräch. «Der Zeitpunkt, den Fuß nicht mehr durchgedrückt auf dem Gaspedal zu lassen, sondern ihn leicht anzuheben, (...) nähert sich aus meiner Sicht», sagt Weidmann in einem Interview mit der Zeitung «Die Zeit», das am Mittwoch vorab veröffentlicht wurde. Wenn es in einem Jahr keine Anleihekäufe mehr gäbe, würde er das begrüßen.

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Italien: Steuerzahler vor weiterer teurer Bankenrettung

Die älteste Bank der Welt sitzt auf einem Haufen fauler Kredite. Retten kann sie nur noch der italienische Staat. Die EU genehmigt aber vorerst nur vorübergehend Hilfe.

Brüssel/Rom (dpa) - Wie die schwer angeschlagene italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) aus der Krise finden soll, ist weiterhin unklar. Der Staat darf dem Jahrhunderte alten Kreditinstitut in den nächsten Monaten zwar das Überleben sichern. Doch hinter der Kernfrage nach der langfristigen Lebensfähigkeit der ältesten Bank der Welt steht weiter ein dickes Fragezeichen. Eines ist klar: Die Rettung der Bank wird teuer, wie Zahlen der italienischen Notenbank zeigen.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstagabend in Brüssel grünes Licht für geplante Hilfen des italienischen Staats gegeben, um mögliche akute Geldprobleme bei der Bank in den kommenden Monaten zu überbrücken. Damit machte die Kommission erneut eine Ausnahme - eigentlich dürfen angeschlagene Banken keine kurzfristigen Geldspritzen erhalten.

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Treffen der EU-Agrarminister im Zeichen der Milchkrise

Brüssel (dpa) - Die EU will deutschen Milchbauern und ihren europäischen Kollegen erneut mit finanziellen Hilfen unter die Arme greifen. Am kommenden Montag werde beim Treffen der EU-Agrarminister ein europaweites Maßnahmenpaket vorgestellt, versprach Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel. Dort sprach er bei einem Treffen mit dem deutschen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und dessen Kollegen aus den Bundesländern über die angespannte Lage auf dem europäischen Milchmarkt.

Ein geplantes gemeinsames Positionspapier der Bundesländer kam bei dem Treffen nicht zustande. Rheinland-Pfalz habe sich gegen das Papier ausgesprochen, mit die anderen deutschen Ressortchefs eine verpflichtende Senkung der Milchmenge fordern wollten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz am Freitagabend. Das Land habe mit dieser Haltung allein gestanden.

Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer hatte im Vorfeld der Konferenz für eine vorübergehende staatliche Begrenzung der Milchmenge plädiert. Die Bauern sollten ihre Produktion um drei bis fünf Prozent zurückfahren. Die Milchkrise sei europaweit zu spüren und daher nur auf europäischer Ebene zu lösen, meinte Meyer.

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EU: Amazon lockert Auflagen für E-Book-Verleger

Brüssel (dpa) - Der Online-Händler Amazon lockert auf Brüsseler Druck die Auflagen für Verleger elektronischer Bücher. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, umstrittene Vertriebsvereinbarungen künftig nicht mehr durchzusetzen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten kartellrechtliche Bedenken. Sie fürchteten, dass die Klauseln den Wettbewerb behindern und Preise in die Höhe treiben könnten.

«Der heutige Beschluss öffnet Verlagen und Wettbewerbern den Weg, innovative Dienstleistungen für E-Books zu entwickeln - für mehr Auswahl und Wettbewerb auf dem E-Book-Markt zum Vorteil der europäischen Verbraucher», erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

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Frankreich: Kritik an Goldman-Sachs-Engagement Barrosos

Paris (dpa) - Frankreich hat den früheren EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aufgefordert, auf seinen Wechsel zur US-Investmentbank Goldman Sachs zu verzichten. «Moralisch, politisch, berufsethisch ist das ein Fehler von Herrn Barroso», sagte Europa-Staatssekretär Harlem Désir am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung. Dies sei «der schlechteste Dienst», den ein früherer Chef einer EU-Institution dem europäischen Projekt zum aktuellen Zeitpunkt leisten könne. Désir forderte die EU-Kommission auf, ihre Ethikregeln zu verschärfen.

Die Behörde hatte am Montag mitgeteilt, dass sie den Wechsel nicht als Verstoß gegen die Regeln sehe und auch eine Verschärfung nicht für nötig halte.

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