Schweden

Flüchtlingspolitik: Wie Europa die Chancen der Einwanderung verschenkt

Berlin (dpa) - Zehntausende Flüchtlinge drängen in die Europäische Union - doch nicht in jedem EU-Land erwarten sie dieselben Bedingungen. Vom Aufnahmeverfahren bis zum Schulbesuch unterscheiden sich die Regelungen teilweise drastisch, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den jeweiligen Staaten ergab. Ein Vergleich zwischen acht Ländern:

ASYLVERFAHREN: 14 Tage, acht Monate, ein Jahr - in jedem EU-Land gibt es andere Vorgaben für die Bearbeitungsdauer der Asylanträge. In den Niederlanden wird im Idealfall in nur zwei Wochen über die Anträge entschieden. Bei Ablehnung kann ein zweiter Antrag gestellt werden, dann kann der Prozess auch ein Jahr dauern.

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Volvo: Erfolgreicher Sparkurs stützt operativen Gewinn

Göteborg (dpa) - Für den Lastwagenbauer Volvo machen sich angesichts der Auftragsflaute Sparmaßnahmen bezahlt. Im zweiten Quartal schrumpfte der Umsatz um 7 Prozent auf knapp 79 Milliarden schwedische Kronen (8,3 Mrd Euro), wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Während die Nachfrage nach Lastwagen aus Europa gestiegen sei, habe das Geschäft in Nordamerika und Brasilien geschwächelt, erklärte Volvo-Chef Martin Lundstedt laut Mitteilung.

Der operative Gewinn vor Sondereffekten legte aber um 2,5 Prozent auf 6,1 Milliarden Kronen zu und übertraf damit die Erwartungen von Analysten. Die Kosten für die Verwaltung sowie für Forschung und Entwicklung schrumpften.

Unterm Strich blieb davon aber kaum etwas übrig. Der Gewinn sackte unter anderem angesichts weiterer Rückstellungen für die bevorstehende EU-Strafe für mehrere Hersteller wegen eines Lkw-Kartells um mehr als 60 Prozent auf knapp 2 Milliarden Kronen ab.

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Schweden: Regierung stimmt Verkaufsambitionen von Vattenfall in Deutschland zu

Stockholm/Potsdam/Dresden (dpa) – Der schwedische Energiekonzern Vattenfall darf sein deutsches Braunkohlegeschäft an die tschechische EPH-Gruppe verkaufen. Die schwedische Regierung stimmte den Plänen des Unternehmens am Samstag zu. «Ich habe das Unternehmen informiert, dass wir der Abmachung der [Vattenfall-]Geschäftsleitung zustimmen», sagte Wirtschaftsminister Mikael Damberg Reportern. Der Verfall des Strompreises in Deutschland habe Vattenfall und anderen Unternehmen heftig zugesetzt, so Damberg. In den Regierungen in Brandenburg und Sachsen stieß der Entschluss auf Freude - bei Greenpeace nicht.

Der Verkauf der Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz an EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments soll zum 31. August vollzogen werden, teilte Vattenfall mit. Demnach soll EPH sowohl Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) übernehmen als auch Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 18 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro). Der Verkauf betrifft Kohlekraftwerke und Bergwerke in Brandenburg und Sachsen.

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Eurorettung: So geht es jetzt mit dem Hilfspaket weiter

Berlin (dpa) - Nach der Grundsatzeinigung auf neue Milliardenhilfen für Griechenland und dem bevorstehenden Votum in Athen sind mehrere Parlamente anderer EU-Staaten am Zug. Nicht nur in Berlin muss das dritte Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro gebilligt werden.

In DEUTSCHLAND müssen die Abgeordneten des Bundestages aus der Sommerpause gerufen werden, um einem weiteren Hilfspaket für Athen zuzustimmen. Als wahrscheinlich gilt ein Termin am Dienstag kommender Woche. Am Mittwoch fliegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem halben Kabinett nach Brasilien. Sollte sich die Prüfung der Vereinbarung hinziehen, schließt Berlin auch eine kurzfristige Brückenfinanzierung nicht aus. Ob und wie genau der Bundestag auch dieser Zwischenlösung zustimmen muss, ist noch offen.

In ESTLAND bedarf das dritte Hilfspaket für Griechenland ebenfalls der Zustimmung des gesamten Parlaments. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es noch nicht. Voraussichtlich werde sie Anfang nächster Woche stattfinden, sagt eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

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Griechenland: Zweifel an Umsetzung des Privatisierungspakets

Athen (dpa) - Ein Mitarbeiter des griechischen Privatisierungsfonds wundert sich: «Schon wieder diese Summe von 50-Milliarden-Einnahmen durch Privatisierungen», sagt er. Der Euro-Gipfel hatte sich am Montag auf Bedingungen für ein drittes Hilfspaket für Athen geeinigt. Ein zentraler Punkt: Griechenland soll staatliches Vermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Das Tafelsilber soll verkauft werden - geschätzter Wert: 50 Milliarden Euro. Mit einem Teil davon sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft genutzt werden. Doch schon die bisherigen Privatisierungsziele wurden klar verfehlt.

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