Spanien

Griechenland: Einigung mit Gläubigern weiter in die Ferne gerückt

Athen (dpa) - Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleitegehen.

Regierungschef Alexis Tsipras machte sich am Mittwoch überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. «Was kann Hollande machen?», fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung «Kathimerini»: «Bewegung mit hohem Risiko», titelte das Blatt.

Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. «Keine Maßnahme mehr», betont er immer wieder.

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Griechenland: Regierung will Finanzkontrollen lockern

Athen (dpa) – Griechenland plant, die Finanzkontrollen für seine Bürger zu lockern. Wer bislang zu Hause gehortetes Geld auf sein Konto einzahlt, soll es künftig in beliebiger Höhe wieder abheben und überweisen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit hofft Athen, dass schätzungsweise bis zu 30 Milliarden Euro aus Privathaushalten zurück auf den Geldmarkt kommen. «Das wird bald geschehen», hieß es von einer mit dem Thema vertrauten Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums.

Griechenland hatte Ende Juni 2015 Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um sein Finanzsystem zu stabilisieren und seinen angeschlagenen Banken etwas Luft zu verschaffen. Unter anderem können die Bürger seither höchstens 420 Euro pro Woche in bar von ihren Konten abheben. Pro Auslandsreise dürfen griechische Touristen höchstens 2000 Euro Bargeld mitnehmen.

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EU-Finanzminister uneinig über Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (dpa) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen.

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Portugal: Aufwärtstrend – aber immer noch Skepsis bei Ratingagenturen

Frankfurt/Lissabon (dpa) - Wenn es um die Wirtschaft der südeuropäischen Euro-Länder geht, sind gute Nachrichten Mangelware. Aber es gibt sie: Während Italien wegen baldiger Neuwahlen als Euro-Wackelkandidat in den Fokus der Finanzmärkte gerät und der Streit um Griechenlands Schulden ungelöst bleibt, mausert sich Portugal zu einem Hoffnungsstern. Das Land glänzt mit robustem Wachstum und Fortschritten bei den Staatsfinanzen. 

Ausgerechnet unter einer sozialistischen Minderheitsregierung wird Portugal jetzt zum Liebling der Finanzmärkte. Seit Mitte März sinken die Marktzinsen auf portugiesische Staatspapiere immer weiter. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel jetzt sogar unter drei Prozent und erreichte am Freitag den niedrigsten Wert seit September. Portugal konnte sich zuletzt wesentlich günstiger Geld leihen, weil Gläubiger größeres Vertrauen haben. Inzwischen sei Portugal gar zu einem «sicheren Hafen» für Anleger geworden, sagt Christopher Jeffery, Experte beim Vermögensverwalter LGIM.

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EU: Amazon lockert Auflagen für E-Book-Verleger

Brüssel (dpa) - Der Online-Händler Amazon lockert auf Brüsseler Druck die Auflagen für Verleger elektronischer Bücher. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, umstrittene Vertriebsvereinbarungen künftig nicht mehr durchzusetzen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten kartellrechtliche Bedenken. Sie fürchteten, dass die Klauseln den Wettbewerb behindern und Preise in die Höhe treiben könnten.

«Der heutige Beschluss öffnet Verlagen und Wettbewerbern den Weg, innovative Dienstleistungen für E-Books zu entwickeln - für mehr Auswahl und Wettbewerb auf dem E-Book-Markt zum Vorteil der europäischen Verbraucher», erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

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