Spanien

Deutschland klagt gegen lückenhafte EU-Standards bei Baustoffen

Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland kritisiert Lücken bei Sicherheit und Gesundheitsschutz bei europäischen Standards für Baustoffe und verklagt deshalb die EU. Man habe Klage beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg eingereicht, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund ist ein schon länger dauernder Streit mit der EU-Kommission über die Frage, ob Deutschland höhere Anforderungen an Baumaterialien stellen darf, als im EU-Recht vorgesehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 gegen Deutschland geurteilt und entschieden, dass EU-Staaten über die europäische CE-Kennzeichnung hinaus keine weiteren Prüfungen verlangen können.

Die aktuellen EU-Normen gefährden nach Auffassung der Bundesregierung allerdings die Bausicherheit und teilweise auch Umwelt- und Gesundheitsschutz. Sie meldete deshalb 2015 bei der EU-Kommission gegen mehrere Normen Bedenken an. Die Einwände gegen die Vorgaben zu Holzfußböden und Sportböden hat die Brüsseler Behörde schon zurückgewiesen. Dagegen klagt Deutschland nun kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist an diesem Mittwoch. Die auf Länderebene geregelten Bauvorgaben gelten damit weiter.

Die EU-Kommission verhandelt seit langem mit Deutschland, bisher aber erfolglos. Ein Argument: Deutschland könne ja Vorschriften für die Sicherheit von Gebäuden machen statt zusätzliche Anforderungen an normierte Produkte zu stellen.

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Portugal: „Nie mehr Rettungsschirm!“

Portugal will nicht unter den EU-Rettungsschirm zurückkehren. Da verzichtet das Krisenland lieber auf eine ausstehende Kredithilfe. Es will nicht riskieren, dass das Hilfsprogramm verlängert werden muss.

Lissabon (dpa) - Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem EU-Hilfsprogramm. Lissabon wolle damit verhindern, dass das im Mai ausgelaufene Hilfsprogramm wieder aufgenommen werden müsse, sagte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque am Donnerstag. Die internationalen Geldgeber hatten die Freigabe der letzten Tranche in Höhe von 2,6 Milliarden Euro ausgesetzt, weil Portugal noch nicht dargelegt hatte, wie es Deckungslücken in seinem Staatshaushalt schließen wollte.

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Pariser Luftfahrtmesse: Airbus will Ladenhüter A380 retten

Le Bourget (dpa) - Die blauen Aufsätze an den Flügeln des weltgrößten Passagierflugzeugs sind nur Attrappen, und doch eine je 4,70 Meter lange Überraschung. Auf der Pariser Luftfahrtmesse zeigt der europäische Flugzeugbauer Airbus seit Montag, wie er seinen Ladenhüter A380 retten will. Die deutlich vergrößerten, abgeknickten Flügelenden («Winglets») sollen den Spritverbrauch senken und den Riesenflieger so für Airlines attraktiver machen - damit endlich wieder Bestellungen eintrudeln.

Seit Jahren beschwören die Airbus-Verantwortlichen eine goldene Zukunft für den Doppelstock-Flieger. Die Argumentation ist simpel: Wenn der Luftverkehr weiter wächst und der Platz an den Flughäfen knapp wird, ist ein Großraumflugzeug die Antwort. Beim Starten und Landen braucht die A380 so viel Zeit und Platz wie ein Regionaljet, fasst aber fünf bis sechs Mal so viele Passagiere.

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Brexit: Was wird jetzt aus Gibraltar?

London/Brüssel (dpa) - Neuer Ärger beim EU-Austritt Großbritanniens: Bei den Brexit-Verhandlungen soll die spanische Regierung ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen. Dies geht aus einem Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervor, der am Samstag auf heftige Kritik in Großbritannien und seinem Überseegebiet stieß.

London und Madrid streiten sich seit Jahrhunderten um den Landzipfel im Süden der Iberischen Halbinsel. Er wird auch Affenfelsen genannt.

Gibraltar werde weder ein politisches Pfand noch Opfer beim Austritt aus der Europäischen Union werden, sagte der Regierungschef des Territoriums, Fabián Picardo, dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Verhandlungsleitlinien erlaubten Spanien, «Briten auf Gibraltar zu diskriminieren» und eigene Ziele zu verfolgen.

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Österreich: Brexit lässt Forderungen nach Sparkurs lautwerden

Wien (dpa) - Der Wegfall der britischen Zahlungen an die EU nach einem Brexit soll aus Sicht Österreichs durch Einsparungen in Brüssel ausgeglichen werden. In einem ersten Entwurf zur österreichischen Position empfiehlt Außen- und Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderem die Halbierung der EU-Kommission auf 14 Kommissare. Auszüge des Entwurfs liegen den Nachrichtenagenturen APA und dpa vor.

Angesichts des Wegfalls des britischen Nettobeitrags von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr schlagen die Experten des Ministeriums eine generelle Personal- und Ausgabenkürzung in der EU um 12,8 Prozent vor. Dies entspreche dem Bevölkerungsanteil der Briten an der Union.

«Damit es zu keiner Kostenexplosion kommt, soll das Budget der Union um den Beitrag der Briten reduziert werden, anstelle den Netto-Zahlern eine zusätzliche Belastung aufzuoktroyieren», heißt es in dem Papier.

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