Politik

Spanien: Erholung auf niedrigem Niveau

Madrid (dpa) - Spaniens Wirtschaft kommt nach der Überwindung einer mehr als zweijährigen Rezession allmählich wieder in Fahrt. Im vierten Quartal 2013 habe Spanien im Vergleich zum Vorquartal ein Wachstum von 0,3 Prozent erzielt, gab Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Montag im Madrider Parlament bekannt.

Im dritten Quartal 2013 hatte das Krisenland Spanien mit einem Wachstum von 0,1 Prozent die längste Rezession in der jüngeren Geschichte des Landes hinter sich gelassen. „Die Erholung ist noch schwach, aber es ist eine Erholung“, sagte der Minister.

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RWI: Flüchtlingszustrom lässt Wirtschaft wachsen

Essen (dpa) - Die Ausgaben der öffentlichen Hand zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kurbeln die Wirtschaft in Deutschland spürbar an. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent. Zu etwa 0,2 Punkten sei das Wachstum dabei auf die erhöhten staatlichen Aufwendungen für die Flüchtlinge zurückzuführen, berichteten die Konjunkturforscher am Donnerstag.

Für 2016 rechnen die Experten mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, wobei 0,3 Punkte auf den Flüchtlingseffekt zurückzuführen seien. Insgesamt werden die Aufwendungen für Asylbewerber und Flüchtlinge in diesem Jahr die Ausgaben des Jahres 2014 laut RWI um 4,7 Milliarden Euro übersteigen. Für 2016 erwarten die Experten sogar einen Mehraufwand gegenüber 2014 von 12,6 Milliarden Euro.

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Italien will weitere Pleitebanken retten

Rom/Frankfurt (dpa) - Die italienische Regierung steht mit weiteren Milliarden für die Abwicklung zweier Krisenbanken ein, die die Europäische Zentralbank (EZB) für nicht überlebensfähig hält. Für den Teil-Verkauf der beiden kleineren regionalen Banken Banca Popolare di Vicenza und die Banca Veneto an das zweitgrößte italienische Bankhaus Intesa Sanpaolo würde die Regierung 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan am Sonntagabend. Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern. Mit der Aktion soll der Bankenbetrieb aufrechterhalten, Sparer sollen geschützt werden.

Am Freitagabend hatte die EZB mitgeteilt, dass die beiden Banken, die seit Jahren auf einem Riesenberg fauler Kredite sitzen, keine Zukunftschancen hätten und nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden sollen.

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Griechenland: Neues Milliarden-Sparpaket vor der Verabschiedung

Athen (dpa) - Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat dem Parlament am späten Samstagabend ein neues hartes Sparprogramm vorgelegt. Das Spar- und Reformpaket habe ein Volumen von bis zu 4,9 Milliarden Euro, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag nach einer ersten Lesung. Die Billigung der neuen Sparmaßnahmen ist Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des Landes. Griechenland braucht im Juli mehr als sieben Milliarden Euro, um nicht pleite zu gehen. Die Sparmaßnahmen sollen stufenweise von 2019 an in Kraft treten.

Betroffen von den neuen Einsparungen sind hauptsächlich die Rentner und die Mittelschicht. Ab 2019 sollen die Renten um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ab 2020 soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Die Gewerkschaften kündigten umfangreiche Streiks an. Das Parlament soll das Sparprogramm am späten Donnerstagabend (18. Mai) billigen.

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"Großer Sprung 2.0": EU setzt sich neue Energie-Effizienzziele

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union treibt ihre Klimaziele voran. Die EU-Energieminister einigten sich am Montag nach zähen Verhandlungen auf ein ehrgeizigeres Ziel zum systematischen Energiesparen: Bis 2030 soll die Energieeffizienz um 30 Prozent gesteigert werden. Zudem segneten die Minister die neue Energiekennzeichnung endgültig ab, mit der Verbraucher sparsame Haushaltsgeräte leichter erkennen sollen. Zankapfel in der EU bleibt die geplante Gasleitung Nord Stream 2.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu produzieren als 1990. Dazu will sie rasch auf erneuerbare Energien umsteigen, aber auch große Mengen Strom und Heizwärme einsparen. 2014 hatte sie sich eine Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent vorgenommen.

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