Politik

Patentstreit zwischen Gillette und Wilkinson landet vor Gericht

Schwalbach/Düsseldorf (dpa) - Die Rasierklingenhersteller Gillette und Wilkinson fechten einen Patentstreit vor Gericht aus. Gillette, eine Tochter des US-Konsumgüterkonzerns Procter & Gamble, hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der sie dem Konkurrenten Produktion und Vertrieb von Klingen untersagen will, die an den Gillette-Rasierer «Mach3» passen. Sie würden in Deutschland und weiteren europäischen Ländern als Eigenmarken nicht genannter Handelspartner verkauft.

Gillette sieht ein Patent verletzt, das die Verbindung zwischen den Klingen-Einsätzen und den Griffstücken beschreibt und schützt. «Bei der Klage geht es nicht um Schadenersatz. Der Antrag richtet sich auf Patentverletzungen und soll eine einstweilige Verfügung erwirken, um die Verstöße gegen den Patentschutz zu stoppen», erläuterte eine Sprecherin von Procter & Gamble in Schwalbach bei Frankfurt.

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Autobatterien: EU-Kommission entdeckt unerlaubte Preisabsprachen

Brüssel (dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen Recycling-Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen bei gebrauchten Autobatterien Millionenstrafen verhängt. Die Firmen Campine (Belgien), Eco-Bat Technologies (Vereinigtes Königreich) und Recylex (Frankreich) müssen wegen der Mitwirkung in einem Kartell insgesamt 68 Millionen Euro zahlen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte.

Die Unternehmen vereinbarten demnach zwischen 2009 und 2012, die an Schrotthändler und -sammler gezahlten Einkaufspreise für gebrauchte Autobatterien zu senken. Die Recycling-Firmen verwerteten die Altbatterien dann und verkauften das recycelte Blei an Hersteller, die es zur Fertigung neuer Batterien verwendeten.

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Neuer EU-Irrsinn: Verbot von Buntstiften und Wasserfarben

Brüssel (dpa) - Buntstifte, Finger- und Wasserfarben mit Spuren von Blei dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr verkauft werden. EU-Kreise bestätigten am Freitag die Senkung der Grenzwerte für das giftige Schwermetall. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Ziel der EU-Kommission ist, vor allem kleine Kinder unter drei Jahren vor Blei zu schützen, da sie oft an Spielzeug und Stiften lutschen. Die Kommission verweist auf Grenzwerte der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, wonach ein Kind nicht mehr als 0,5 Mikrogramm Blei pro Kilogramm Körpergewicht und Tag aufnehmen sollte.

Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, der im Europaparlament mit dem Verfahren zu tun hatte, hält die neuen Grenzwerte für überzogen. Wie er bestätigte, dürfen Buntstifte nur noch zwei Milligramm Blei pro Kilogramm Spielmaterial enthalten statt bisher 13,5 Milligramm und Wasserfarben nur noch 0,5 statt 3,4 Milligramm. Das bisher in vielen Kinderfarben enthaltene Blei stamme aus natürlichen Mineralien und lasse sich chemisch nicht entfernen. Betroffen von dem Verbot seien vor allem helle Farbtöne, weil das Problem bei Weißpigmet auftrete.

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EU: Roaminggebühren weg – versteckte Kostenfallen bleiben

Brüssel (dpa) - Menschen mit Fernbeziehung und ungünstigem Handy-Vertrag haben sich womöglich zu früh gefreut: Zwar schafft die EU zu diesem Donnerstag (15. Juni) die Extra-Gebühren für die Handy-Nutzung im EU-Ausland weitgehend ab, Gespräche ins EU-Ausland kosten aber so viel wie zuvor. «Das bleibt ein großes Ärgernis», klagt die Verbraucherschützerin Isabelle Buscke, die den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Brüssel vertritt. Telefonate ins Ausland fallen eben nicht unter die Neuregelung - «das kann durchaus mal zwei Euro die Minute kosten».

Wer also mit dem Autovermieter auf Mallorca verhandeln will oder die polnische Nummer der Liebsten in Warschau wählt, sollte die Bestimmungen seines Vertrags gut kennen. «Die Verbraucher müssen weiter in das Kleingedruckte schauen» - trotz der grundsätzlich verbraucherfreundlichen Roaming-Neuregelung, warnt Buscke. Die soll dafür sorgen, dass Anrufe und mobile Internet-Nutzung beim Aufenthalt in anderen EU-Ländern nicht teurer ausfallen als daheim.

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Portugal: Aufwärtstrend – aber immer noch Skepsis bei Ratingagenturen

Frankfurt/Lissabon (dpa) - Wenn es um die Wirtschaft der südeuropäischen Euro-Länder geht, sind gute Nachrichten Mangelware. Aber es gibt sie: Während Italien wegen baldiger Neuwahlen als Euro-Wackelkandidat in den Fokus der Finanzmärkte gerät und der Streit um Griechenlands Schulden ungelöst bleibt, mausert sich Portugal zu einem Hoffnungsstern. Das Land glänzt mit robustem Wachstum und Fortschritten bei den Staatsfinanzen. 

Ausgerechnet unter einer sozialistischen Minderheitsregierung wird Portugal jetzt zum Liebling der Finanzmärkte. Seit Mitte März sinken die Marktzinsen auf portugiesische Staatspapiere immer weiter. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel jetzt sogar unter drei Prozent und erreichte am Freitag den niedrigsten Wert seit September. Portugal konnte sich zuletzt wesentlich günstiger Geld leihen, weil Gläubiger größeres Vertrauen haben. Inzwischen sei Portugal gar zu einem «sicheren Hafen» für Anleger geworden, sagt Christopher Jeffery, Experte beim Vermögensverwalter LGIM.

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