Politik

Griechenland: Einigung mit Gläubigern weiter in die Ferne gerückt

Athen (dpa) - Es ist wieder ein Spiel für starke Nerven: Athen und seine Gläubiger können sich nicht auf neue Sparmaßnahmen einigen. Nach zweitägigen intensiven nächtlichen Gesprächen sind die Verhandlungen über das griechische Sparprogramm ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte zwar an, die Verhandlungen sollen nächste Woche fortgesetzt werden. Doch die Zeit läuft davon: Schon im Juli könnte Griechenland pleitegehen.

Regierungschef Alexis Tsipras machte sich am Mittwoch überraschend auf den Weg zum französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. «Was kann Hollande machen?», fragten sich Moderatoren im griechischen Rundfunk. Tsipras sei wieder am Taktieren, meinte die Athener Zeitung «Kathimerini»: «Bewegung mit hohem Risiko», titelte das Blatt.

Tsipras grundsätzliche Aussage sagt eigentlich alles: Athen sei nur bereit genau das in die Tat umzusetzen, was vergangenen Sommer mit den Gläubigern vereinbart worden war. «Keine Maßnahme mehr», betont er immer wieder.

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EU-Finanzminister uneinig über Defizitsünder Spanien und Portugal

Brüssel (dpa) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen.

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Spanien: Regierung hält an Beschäftigungsziel bis 2020 fest

Madrid (dpa) - Spanien will mit starkem Wachstum die während der schweren Wirtschaftskrise verlorenen Jobs bis 2020 wieder wettmachen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy rechnet dafür mit einem jährlichen Wachstum von durchschnittlich 2,5 Prozent im Zeitraum 2017 bis 2020, wie aus dem am Freitag vom Kabinett verabschiedeten Programm zur Haushaltsstabilität hervorgeht. Damit könnten pro Jahr etwa 500 000 Jobs geschaffen werden und die Arbeitslosenquote von 27 Prozent im Jahr 2013 auf dann 11,2 Prozent sinken, hieß es bei der Vorlage des Plans, der an die Europäische Union in Brüssel geht.

Spanien hatte mit der Einführung des Euro einen Wirtschaftsboom erfahren, der vor allem auf dem Immobilien-, Tourismus- und Bausektor ruhte.

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KfW: Fünf Milliarden auf falsche Konten überwiesen

Frankfurt/Main (dpa) - Überweisungspanne bei der staatlichen KfW: Die Förderbank transferierte nach Informationen aus Finanzkreisen fälschlicherweise fünf Milliarden Euro an mehrere Banken. Der Fehler vom 20. Februar sei umgehend bemerkt und behoben worden, das Geld wieder zurückgeholt worden, erklärte das Frankfurter Institut am Freitag auf Anfrage. Die Summe wollte die KfW nicht bestätigen.

Auslöser sei «menschliches Versagen» eines erfahrenen KfW-Programmierers bei Arbeiten an der IT gewesen. Infolge einer fehlerhaften Einstellung habe die Zahlungsverkehrssoftware automatisch Mehrfachzahlungen an vier Banken ausgelöst.

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EU-Aus für Glyphosat könnte Bauern weiter schaden

Brüssel (dpa) - Die EU streitet weiter um den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat in Europa. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Länder über eine Verlängerung der Zulassung kam am Montag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit zustande. Die geltende Genehmigung des weit verbreiteten Pestizids läuft Ende des Monats aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich erfreut über das Ergebnis. «Viele Mitgliedstaaten möchten erst die Frage der Krebsrisiken geklärt sehen, bevor Glyphosat weiter auf unseren Äckern eingesetzt werden kann», erklärte die Ministerin.

Tief enttäuscht zeigte sich der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt. Wenn es nicht gelinge, Glyphosat weiter zuzulassen, «hätte das erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, die Umwelt und die Fähigkeit der Bauern, sichere und erschwingliche Lebensmittel herzustellen», warnte der Verband.

Nun wird eine weitere Abstimmung in einem höherrangig besetzten Gremium nötig. Falls diese wiederum ohne Ergebnis bleibt, entscheidet die EU-Kommission. Die Behörde ließ Fragen nach dem weiteren Verfahren unter Verweis auf eine Sitzung der EU-Kommissare am Dienstag unbeantwortet.

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