EU-Regierungschefs lehnen Theresa Mays Brexit-Plan ab

Foto: Theresa May (über dts Nachrichtenagentur)
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Salzburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staats- und Regierungschefs lehnen den von London vorgelegten Plan für einen Brexit ab. Das sagte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, am vergangenen Donnerstag nach einem informellen Gipfel in Salzburg. Dieser Plan werde „nicht funktionieren“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Entschlossenheit. „Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann“, sagte die Kanzlerin in Salzburg. Laut des sogenannten „Chequers-Plans„, der im Juli vom britischen Kabinett auf dem Landsitz der britischen Premierministerin beschlossen worden war, sollen Güter zwischen dem Kontinent und der Insel weiterhin ohne Zölle und Beschränkungen gehandelt werden, Großbritannien will sich deshalb auch weiter an die Handelsvorschriften der EU halten.

Auf der anderen Seite soll aber der freie Zuzug von EU-Bürgern nach Großbritannien eingeschränkt werden. Durch ein kompliziertes Zollsystem sollen Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich zugehörigen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Irland verhindert werden. Einen Brexit-Sondergipfel, der zuvor im Gespräch war, soll es vorerst nicht geben.

Stattdessen soll es bei den regulären Verhandlungen nun zügig voran gehen. „Es ist heute deutlich geworden, dass wir bis Oktober substanzielle Fortschritte brauchen“, sagte Merkel in Salzburg. Man habe den Anspruch „das Ganze im November zu finalisieren“.

Nach der vertraglich vorgesehenen zweijährigen Verhandlungsperiode ist der „Brexit“ für März 2019 vorgesehen.