EU-Kommission plant Entwurf zur neuen Großbritannien-Partnerschaft

Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
article inline
 
 
 

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung: Die EU-Kommission plant, in Kürze einen Entwurf für die Grundzüge der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien vorzulegen und damit die Gespräche voranzutreiben. Die Erklärung zur „neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“ soll vom Kommissions-Kollegium nach bisheriger Planung bereits Morgen (10.Oktober) beraten werden, berichteten die Funke-Zeitungen am vergangenen Dienstag unter Berufung auf Informationen aus der EU-Kommission. Der Termin – vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel auch zum Brexit – sei allerdings noch nicht endgültig bestätigt: Die Planung stehe unter dem Vorbehalt, dass der laufende Parteitag der britischen Tories von Premierministerin Theresa May nicht im Desaster endet und es danach noch Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen gebe.

Die rechtlich nicht verbindliche Erklärung, die die EU und Großbritannien gemeinsam mit dem Austrittsabkommen beschließen wollen, könnte eine Verständigung befördern: Die EU will in dem Dokument ihr Ziel unterstreichen, eine neue, ambitionierte Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sowohl wirtschaftlich als auch in Bereichen wie Sicherheit und Außenpolitik zu begründen. Geplant ist aber nur eine relativ knappe Erklärung mit Eckpunkten, Details der künftigen Abkommen sollen erst nach dem britischen EU-Austritt während der Übergangszeit bis Ende 2020 ausgehandelt werden – dieses Verfahren würde mehr Zeit für kontroverse Entscheidungen einräumen und so eine Einigung auf das Austrittsabkommen in den nächsten Wochen erleichtern. Eine finale Einigung über beide Dokumente wird voraussichtlich bei einem EU-Sondergipfel im November fallen.

Zugleich bereitet EU-Chefunterhändler Michel Barnier beim zentralen Konfliktpunkt der Austrittsverhandlungen, der Regelung für die innerirische Grenze, Entspannungssignale vor: Danach wird die EU in einem überarbeiteten „Protokoll Irland/Nordirland“ zwar weiter darauf bestehen, dass als Auffanglösung („backstop“) eine volle Angleichung Nordirlands an die Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion verankert wird. Doch will die EU stärker als bisher zusichern, dass diese Lösung nur vorübergehenden Charakter hätte, bis ein anderes Verfahren vereinbart wäre, berichteten die Funke-Zeitungen. Zudem soll nach Angaben von EU-Diplomaten zugesichert werden, dass nicht an die Errichtung einer neuen Grenze in der irischen See gedacht sei.

Kontrollen sollten auf ein Minimum begrenzt werden.