EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft

Foto: Parlamentspalast in Bukarest (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Parlamentspalast in Bukarest (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. Der „Spiegel“ berichtet darüber.

Auch der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Muresan beurteilt das Vorhaben kritisch: „Die Regierung ist optimistisch, dass sie die Ratspräsidentschaft meistern kann. Diesen Optimismus teile ich nicht.“ Ähnlich sieht das die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, heute parteilose Europaabgeordnete. „Woher soll in der EU das Vertrauen in die rumänische Regierung kommen?“, fragt Macovei.

Hintergrund sind anhaltende Vorwürfe gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung in Bukarest, sie würde den Rechtsstaat abbauen und zu wenig gegen die grassierende Korruption vorgehen. Eine vertrauliche Unterrichtung des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament zeigt, welche Verwerfungen die Korruption im politischen System Rumäniens nach sich zieht. „In nur einem Jahr wurden mehr als 4.000 Fälle eröffnet, und vier Minister, vier Parlamentarier, ein Senator und ein Mitglied des Europaparlaments, elf Bürgermeister, fünf Richter und drei Staatsanwälte wurden verurteilt“, heißt es in dem internen Bericht.