Ramsauer: Merkel soll Stickoxid-Grenzwerte auf EU-Tagesordnung setzen

Foto: Peter Ramsauer (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem deutsche Lungenärzte Zweifel an der Seriosität der aktuellen Stickoxid-Grenzwerte geäußert haben, wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Neuregelung der entsprechenden EU-Richtlinie in Angriff zu nehmen. „Der Verkehrsminister hat für Deutschland bereits den richtigen Weg eingeschlagen, um der Tatsache entgegenzutreten, dass die deutschen Autofahrer schlechter behandelt werden, als die in anderen EU-Staaten. Es ist nun an der Kanzlerin dies bei der EU zu tun, und für die nötige Rückendeckung zu sorgen“, sagte der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will eine Reform der EU-Richtlinie: „Ich werde die Grenzwert-Diskussion in der EU führen. Politiker müssen hinterfragen, wenn 107 Lungenärzte massive Zweifel daran hegen. Das müssen wir ernst nehmen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstag nicht zum Streit um die Grenzwerte. „Die Bundesregierung unterstützt mit ihren Maßnahmen weiter die Kommunen darin, den EU-weit geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm zu erreichen. Wir wollen für saubere Luft sorgen und zugleich Fahrverbote so weit wie möglich vermeiden. Die aktuelle wissenschaftliche Debatte zu den Grenzwerten verfolgt die Bundesregierung aufmerksam“, sagte ein Sprecher der „Bild-Zeitung“.