FDP wählt Beer zur Europawahl-Spitzenkandidatin

Foto: Nicola Beer (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die derzeitige FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist am Sonntag beim Europaparteitag ihrer Partei in Berlin zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai gewählt worden. Auf sie entfielen 509 von 592 gültigen Stimmen, bei 67 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von rund 86 Prozent.

Vor ihrer Wahl forderte Beer auf dem Parteitag unter anderem ein echtes „EU-Außenministerium“ und eine gemeinsame europäische Armee unter parlamentarischer Kontrolle. Zudem forderte sie eine „gemeinsame europäische Klimapolitik aus einem Guss“. Die FDP-Generalsekretärin nahm auch zu den Vorwürfen Stellung, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu sympathisieren.

„Ich habe keinerlei Sympathien für Herrn Orbán“, sagte Beer dazu. Sie habe keine Sympathie für seine Ideen einer „illiberalen Demokratie“, im Gegenteil, so Beer weiter. Sie habe auch keinerlei Bindungen oder Beziehungen zu Orbáns Partei.

Neben der Bestimmung der Kandidatenliste für die Europawahl stand auch der Beschluss des Europawahlprogramms am Sonntag auf der Tagesordnung. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die im Mai anstehende Wahl in seiner Eröffnungsrede als „Gestaltungswahl“ für das europäische Werte-Projekt und die Zukunft Europas. Er warnte davor, die Abstimmung zu einer Protestwahl zu machen.