Europas Sozialdemokraten kündigen Wahlkampf um Raketenrüstung an

Foto: EU-Parlament in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hat einen harten Europa-Wahlkampf gegen den „atomaren Aufrüstungsirrsinn“ angekündigt. „Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa„, sagte Post der „Neuen Westfälischen“. „Für die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland und Europa darf es keine Mehrheiten geben.“

Die deutsche und europäische Sozialdemokratie würden deshalb „mit aller Kraft gegen ein neues Wettrüsten mobilisieren“, so Post, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgruppenchef für NRW ist. Noch bleibe ein halbes Jahr Zeit, um US-Präsident Trump und den russischen Präsidenten Putin zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Post weiter. Er warf den beiden Präsidenten zugleich vor, die Zivilgesellschaften und den Frieden in Europa um Jahrzehnte zurückzuwerfen.

„Die USA und Russland verhalten sich wie zu Beginn der 80er Jahre. Heute aber kommt erschwerend hinzu, dass sie dies ohne jede Rücksicht und ohne jede Beteiligung der Europäer tun, zu deren Lasten dies geht.“