EU-Parlamentspräsident fordert mehr Engagement von Europa

Foto: EU-Parlament in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat eine größere Rolle der EU in der Welt gefordert. „Angesichts der Abkehr vom Multilateralismus und der regelbasierten Ordnung, die die USA unter Trump vollzogen haben, muss die EU endlich noch stärker als bisher global Verantwortung übernehmen“, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Um in der Außen- und Sicherheitspolitik effektiver zu werden, müssen wir vom Einstimmigkeitsprinzip weg.“

Es gehe aber auch um den Schutz des Klimas oder der Menschenrechte. „Hier haben wir schon lange eine Führungsrolle eingenommen, die wir behaupten und ausbauen müssen“, fügte er hinzu. Große Hoffnungen setzt Sassoli dabei auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. „Der mehrjährige Finanzrahmen wird hoffentlich schon im ersten Halbjahr während der kroatischen Ratspräsidentschaft beschlossen. Dann kann Deutschland darauf aufbauen und wichtige Weichen für die noch junge Legislaturperiode legen, etwa was den Klimaschutz und mögliche institutionelle Reformen angeht“, sagte er. „Auch die Beziehungen mit strategischen Partnern der EU werden eine zentrale Rolle spielen, schließlich fallen die EU-Gipfel mit China und Afrika in den Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft.“