Schulz: GroKo-Aus während EU-Ratspräsidentschaft wäre „fatal“

Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Koalitionsvertrag 2018-2021 wird unterschrieben (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den EU-Ratsvorsitz Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 hat Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnende Worte an die Große Koalition, vor allem aber auch an seine Partei, gerichtet. „Von der deutschen Ratspräsidentschaft erwartet jeder, dass sie politisch führt“, sagte Schulz „Zeit-Online“. Sollte Deutschland in dieser Zeit von einer Minderheitsregierung regiert werden, wäre das fatal, sagte der SPD-Politiker.

„Eine Minderheitsregierung würde diese Aufgabe nicht stemmen können.“ Er sei „sowieso gegen eine Minderheitsregierung, und erst recht während der Ratspräsidentschaft“. Es wäre „verantwortungslos von uns, die Regierung während der deutschen Ratspräsidentschaft zu stürzen“.

Schulz verwies auf die großen Aufgaben, welche die EU zu bewältigen habe. Parallel zum Brexit stünden „vor allem die Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen an“, konkretisierte er. Es müsste ein neues Budget für sieben Jahre über eine Billion Euro verhandelt werden.

In diesem Zusammenhang kritisierte der SPD-Politiker auch die Bundeskanzlerin. Angela Merkel habe „alles versucht, das zu verhindern“, sagte Schulz. Die Kanzlerin wisse genau, „dass die Bundesrepublik mehr Geld auf den Tisch legen muss, damit eine Einigung erzielt werden kann“.

Generell sei es der richtige Zeitpunkt für grundlegende Reformen in der EU: Wenn Deutschland und Frankreich sich auf einen Plan einigen würden, „dann springen die Regierung in Madrid und Lissabon sofort auf, auch die neue Regierung in Rom“, so Schulz. „Wir müssen dieses Thema in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode viel ernster nehmen als bisher.“ Bisher scheitere eine enge Kooperation mit Frankreich an der Kanzlerin. „Frau Merkel wird in Erinnerung bleiben als eine Frau, die relativ perfekt im Alltagsmanagement der Politik ist. Sie ist aber, was die Langzeitperspektiven und die Ausrichtung angeht, die man braucht in solchen Strukturen wie der EU, nie konsequent vorangegangen.“ Zugleich äußerte sich der Ex-Kanzlerkandidat schon fast freundlich über seine einstige Rivalin beim Kampf um den Einzug ins Kanzleramt. Man müsse zugeben, „dass Angela Merkel eine sehr uneitle Person ist und keine Starallüren hat“, sagte Schulz. „Die Frau hat einen eisernen Willen und eine wirklich eiserne Konstitution.“ Sie verliere fast nie die Contenance. „Wenn du Johnson siehst, Trump, Bolsonaro oder Salvini – und daneben Angela Merkel: Da hast du natürlich das Gefühl einer in sich ruhenden Persönlichkeit, die genau weiß, was sie tut. Ich glaube, das ist das große Faszinosum, das von dieser Frau ausgeht.“ Aber das sei Außendarstellung. Das habe mit den Inhalten ihrer Politik relativ wenig zu tun.