EU-Erweiterungskommissar plant Reform des Aufnahmeprozesses

Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig noch mehr Mitspracherechte bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Union bekommen. Das sieht ein Plan von EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi vor, der an diesem Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll und über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sollen Mitgliedsländer künftig das Recht bekommen, Aufnahmeverhandlungen zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Auch Kürzungen von Geldern seien vorgesehen, sollten Kandidatenländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, heißt es im dem Papier weiter. Hintergrund der Reform ist der bisherige Widerstand Frankreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im Herbst vergangenen Jahres überraschend sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Ländern eingelegt.

Mit diesem Schritt wollte sich Macron innenpolitisch Luft verschaffen. Im März finden die Kommunalwahlen in Frankreich statt und die Erweiterungsgegner bei den französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen scheinen Zulauf zu bekommen. Macrons Veto hatte zu Verstimmungen zwischen Berlin und Paris geführt.

Macron machte im November 2019 einen eigenen Vorschlag für den künftigen Beitrittsprozess. Darin forderte er bereits mehr Einfluss der EU-Staats- und Regierungschefs. Das Brüsseler Reformpapier gelte nun als ein Versuch, Frankreich entgegenzukommen, aber zugleich keine grundlegenden Veränderungen in der Beitrittspolitik vorzunehmen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Nicht alle der Forderungen Macrons würden in dem Dokument erfüllt. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen spätestens Anfang Mai auf einem sogenannten Balkan-Gipfel in der kroatischen Hauptstadt Zagreb entscheiden, wie es weitergehen soll.