Italiens Ministerpräsident fordert EU zu größerer Hilfe auf

Foto: Giuseppe Conte (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Giuseppe Conte (über dts Nachrichtenagentur)
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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise, die über die bisherigen Entscheidungen der EU deutlich hinausgehen. In der „Zeit“ forderte Conte gerade auch Deutschland auf, eine Haltung einzunehmen, die der Herausforderung dieser Zeit „gerecht“ werde. Conte schlägt eine „Strategie des Aufschwungs“ vor, um die EU-Volkswirtschaften sofort zu unterstützen und europäische Unternehmen vor feindlichen Übernahmen durch Dritte zu schützen.

Der Regierungschef forderte die Prüfung „geeigneter Instrumente“ ohne „a priori eingelegte Vetos“. Die EZB hatte im März unter anderem die Käufe europäischer Staatsanleihen deutlich erhöht. Während die EU die Schuldengrenzen des Stabilitätspakts lockerte, scheiterten gemeinsame Anleihen im EU-Rat.

Jedes Mitgliedsland müsse die Chance haben, die Stärke der ganzen EU zu nutzen, um die Pandemie-Folgen durch eine langfristige Finanzierung zu niedrigen Zinssätzen zu bekämpfen, schreibt Conte. Deutschland und Italien seien eng verflochten, die Wirtschaftszyklen „stark synchronisiert“. Bleibe ein Staat in der EU zurück, schwäche das alle.

„Wenn wir eine Union sind“, schreibt Conte, „dann ist jetzt der Zeitpunkt, dies zu beweisen.“ Der Ministerpräsident warnte zugleich, dass kein Land das ausnutzen dürfe, „um Lasten aus der Vergangenheit auf die Schultern anderer zu legen“. Seine Regierung habe das nicht vor.

Eine „Transferunion“ dürfe nicht entstehen.