BDI: EU-Kommission muss Arbeitsprogramm zügig aktualisieren

Foto: EU-Kommission in Brüssel (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU-Kommission nach der Vorstellung ihrer Exit-Strategie zur Coronakrise aufgefordert, ihr Arbeitsprogramm zügig zu aktualisieren. „Europa muss die Aufhebung der Beschränkungen so koordinieren, dass keine neuen Brüche in Liefer- und Wertschöpfungsketten entstehen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch. Es sei entscheidend, einen „möglichst reibungslosen“ Warenverkehr im Binnenmarkt schnell wieder zu ermöglichen.

„Die europäischen Regierungen sollten grenz- und sektorübergreifend vorgehen, statt national jeweils ausgewählten Branchen zu gestatten, die Produktion wieder aufzunehmen.“ Besonders in Krisenzeiten sei jeder „nationale Alleingang“ nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, so der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Die Europäische Kommission sollte zügig ihr Arbeitsprogramm aktualisieren und alle Vorhaben auf ihre Tauglichkeit zur Krisenbewältigung prüfen.“

Ziel müsse sein, den Schaden von Unternehmen und ihren Belegschaften so gering wie möglich zu halten. „Statt die Wirtschaft zusätzlich zu belasten, muss es nun darum gehen, sie – auch mit Blick auf den Klimaschutz – zu unterstützen.“ Der europäische Green Deal sollte so ausgefüllt werden, dass er vor allem Investitionsanreize zum CO2-Abbau setzt, statt neue Grenzwerte und Verbote einzuführen, so Lang weiter.

„Wir erwarten rasch einen neuen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen, der viel stärker auf Wachstums- und Zukunftsthemen ausgerichtet ist als bisher.“ Dies erfordere eine höhere Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die EU mit den Mitteln auszustatten, die für die Bewältigung der Herausforderungen erforderlich seien, sagte der BDI-Vertreter.