Institut für Menschenrechte will zügige Umsetzung der Flüchtlingsversorgung

Foto: Flüchtlingslager (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland. „In Deutschland gibt es immer noch viele größere Flüchtlingsunterkünfte, in denen auf engem Raum hunderte Menschen untergebracht sind und sich Zimmer und sanitäre Anlagen teilen“, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag mit. Damit seien Flüchtlinge einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt, da Abstands- und Hygieneregeln nur schwer eingehalten werden könnten.

„Wo immer möglich, sollten freie Kapazitäten genutzt werden, um die Menschen dezentral unterzubringen“, hieß es weiter. Das gelte vor allem für Personen mit besonderen gesundheitlichen Risiken. „Hierfür könnten auch derzeit leerstehende Hotels und Ferienwohnungen genutzt werden“, so das DIMR. Einige Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland seien komplett unter Quarantäne gestellt worden.

„Solche Maßnahmen sind in der EU-Aufnahmerichtlinie nicht vorgesehen und sollten nach nationalem Recht nur vorgenommen werden, wenn sie zumutbar, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend sind“, hieß es weiter. Es müsse die allgemein geltenden Kriterien zur Bestimmung von Kontaktpersonen angewendet werden. Zudem seien laut der Menschenrechtsorganisation viele Geflüchtete „stark verunsichert“ und fühlten sich nicht „ausreichend“ informiert.

„Die Menschen haben ein Recht darauf, zu jeder Zeit hinreichend und in einer für sie verständlichen Sprache über die aktuelle Situation informiert zu werden“, so die Menschenrechtsorganisation. Insbesondere Griechenland werde die Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich der Schutzvorkehrungen in den Aufnahmelagern nicht erfüllen können. „Auf den griechischen Inseln leben die Menschen schon jetzt unter widrigsten hygienischen Umständen“, hieß es weiter.

Wenn das Virus dort ausbreche, drohe „eine humanitäre Katastrophe„. Deutschland solle Griechenland hier beistehen und „unverzüglich eine signifikante Anzahl von Schutzsuchenden aus den Lagern aufnehmen“, so die Menschenrechtsorganisation.