Haushaltsexperten: EU-Wiederaufbauplan könnte überfordern

Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die EU-Kommission ihren vorläufigen Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt hat, warnen führende EU-Haushaltspolitiker, dass die hohen Summen des geplanten europäischen Konjunkturprogramms die EU-Verwaltung im kommenden Jahr überfordern könnten. „Ich verstehe nicht, wie die Kommission mit weniger Personal so viel mehr Geld ausgeben und eine ordnungsgemäße zielgerichtete Verwendung kontrollieren können soll. Das macht mir große Sorgen“, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss, Monika Hohlmeier (CSU) der „Welt“ (Freitagausgabe).

Es könne auf keinen Fall sein, dass die Kommission die zielgerichtete Verteilung des Geldes allein den Mitgliedstaaten überlasse. „In bestimmten Mitgliedstaaten besteht nämlich die Gefahr, dass das Geld an Oligarchen und in die organisierte Kriminalität fließt.“ Auch aus der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament kommen Warnungen, dass die gewaltigen Summen des Konjunkturpakts eine große Herausforderung werden könnten.

„Die Kommission hat bis jetzt noch nicht erklärt, wie sie sicherstellen will, dass die gewaltigen Summen, die 2021 aus dem Konjunkturpaket fließen sollen, auch sinnvoll ausgegeben werden“, sagte Rasmus Andresen, Haushaltsexperte der Grünen im Europäischen Parlament der „Welt“. Das Geld dürfe nicht in marode Unternehmen fließen oder dreckige Technologien am Leben halten und auch nicht ungenutzt bleiben, weil Kapazitäten fehlten, um es zu verteilen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel nicht einfach schnell ausgegeben werden, sondern dass das Geld in klimagerechte und digitale Infrastruktur fließt. Bisher haben wir dazu von der Kommission sehr wenig gehört“, sagte Andresen. Im kommenden Jahr will die Kommission nach den vorläufigen Plänen 344 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm als Zuschüsse und Kredite weitergeben. Der Haushalt der EU, auf dessen Größenordnung die Verwaltung ausgelegt ist, soll im kommenden Jahr ein Volumen von rund 166,7 Milliarden Euro haben.

Es sind vorläufige Entwürfe, die tatsächlichen Umfänge werden erst feststehen, wenn sich die Mitgliedstaaten auf das Konjunkturprogramm Next Generation EU und den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2017 geeinigt haben.