Lambsdorff verlangt EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

Foto: Alexander Graf Lambsdorff (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen mutmaßlicher Wahlmanipulationen in Weißrussland hat der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff scharfe EU-Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert. „Es ist deutlich geworden, dass Lukaschenko die Annäherung an die EU nur vorgetäuscht hat“, sagte Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl zeigten, dass Lukaschenko europäische Werte wie den demokratischen Wettbewerb, das Recht auf freie Meinungsäußerung und faire Wahlen mit Füßen trete.

Lambsdorff forderte: „Das muss personenbezogene Sanktionen gegen die dafür Verantwortlichen zur Folge haben.“ Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern hatte die EU im Februar 2016 einen Großteil ihrer Sanktionen gegen den Machtapparat von Lukaschenko aufgehoben. Derzeit gibt es nur noch ein Waffenembargo und Strafmaßen gegen vier Personen, denen die Beteiligung am Verschwinden von Regime-Gegnern vorgeworfen wird.

Zuvor hatten sich die Sanktionen gegen Lukaschenko selbst, 169 seiner Anhänger und drei Unternehmen gerichtet. Sollte es zu neuen Sanktionen kommen, müsste Lukaschenko wieder damit rechnen, dass er nicht mehr in die EU einreisen dürfte. Auch sein Vermögen und das seiner Anhänger könnte gesperrt werden, sofern das Geld auf Konten in der EU liegt.

Zudem könnte die EU Beschränkungen für Geschäfte mit weißrussischen Unternehmen beschließen.